Aktuelles

Am 4. Dezember 2024 kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass er sich langfristig dafür einsetzen werde, das sog. „Zwei-Prozent-Ziel“ der Bündnispartner für Verteidigung erhöhen zu wollen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen sei das derzeitige Ziel nicht mehr geeignet, um eine langfristige Abschreckung gegenüber außenstehenden Mächten, wie Russland oder Nordkorea zu gewährleisten.

Neue Daten zeigen, dass PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in europäischen Gewässern weit verbreitet sind und gesetzliche Grenzwerte, die zur Vermeidung potenzieller Risiken der menschlichen Gesundheit und der Umwelt festgelegt wurden, deutlich überschreiten.

Mit der Einwerbung eines ERC „Consolidator Grant“ geht eine der prestigeträchtigsten Forschungsförderungen der EU an die Universität Trier. Wie der Europäische Forschungsrat (ERC) am 3. Dezember 2024 mitteilte, wurde Juniorprofessor Dr. Pascal Warnking mit einem Projekt im Bereich antiker maritimer Wirtschaft zur Förderung ausgewählt. Warnking ist Juniorprofessor für Maritime Antike an der Universität Trier und affiliierter Senior…

Die Europäische Kommission schlug am 5. Dezember 2024 mit einem Verordnungsentwurf vor, das neue EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) schrittweise in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit zu geben, es einzuführen.

Am 9. Dezember 2024 haben 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Schreiben an die Europäische Kommission (KOM) veröffentlicht, in dem sie diese auffordern, die Rechtsvorschriften zur Tabak-Besteuerung zu modernisieren. Die Modernisierung solle für die neue KOM (Amtsantritt am 1. Dezember 2024) eine Hauptpriorität werden. Als Zeitplan fordern die Mitgliedstaaten das Frühjahr 2025.

Am 6. Dezember 2024 tagte der Rat für Telekommunikation und digitale Angelegenheiten in Brüssel. Bei der Sitzung verabschiedeten die zuständigen EU Ministerinnen und -Minister unter anderem die Empfehlungen zur Stärkung der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) sowie Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Europäischen Kommission (KOM) „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“.

Der Rat Verkehr legte auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 seine Verhandlungsposition zu wichtigen Rechtsakten für die Straßenverkehrssicherheit und für die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in Europa fest. Außerdem nahm er einen Fortschrittsbericht der ungarischen Präsidentschaft zur Änderung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr als Teil des Pakets „Ökologisierung des Güterverkehrs“ zur Kenntnis.

Durch zwei neue Gesetzesvorhaben soll die Wettbewerbssituation der europäischen Landwirtinnen und Landwirte ausgebaut werden. Zum einen schlug die Europäische Kommission am 11. Dezember 2024 vor, deren Position zu deren Kunden der Agrar- und Lebensmittelindustrie durch obligatorische schriftliche Verträge zu stärken. Parallel dazu wurden neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Bekämpfung unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und…