Aktuelles

Diese Woche fand das 24. Brüsseler Mediengespräch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel statt. Der thematische Anknüpfungspunkt der diesjährigen Diskussion war die Europawahl 2024, die aus verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden beleuchtet wurde. Bei der Diskussion wurden insbesondere die verschiedenen Ansätze zur Bekämpfung von Desinformationen in den Blick genommen.

Der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) könnte gegen die Charta der Grundrechte der EU verstoßen. Nach Auffassung einer Anwaltskanzlei würde damit die Berufs- und Unternehmerfreiheit eingeschränkt, weil unabhängige technische Dienstleister davon ausgeschlossen würden, Nachhaltigkeitsberichte prüfen zu können,…

Der EU-Ministerrat nahm am 14. Oktober 2024 in Luxemburg die EU-Richtlinie für Plattformarbeit an. Sie soll dazu beitragen, die Rechte der ungefähr 30 Mio. Menschen, die EU-weit für digitale Arbeitsplattformen tätig sind, zu stärken. Als einziger Mitgliedstaat hatte sich Deutschland in der Abstimmung enthalten.

Der Rat nahm am 14. Oktober 2024 zwei Richtlinien formell und einstimmig an, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU verbessern sollen: den Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sowie deren Ausweitung auf Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Fortschrittsbericht über die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens innerhalb ihrer europäischen Strategie für die Jahre 2021-2030.

Beim vergangenen Energierat am 15. Oktober 2024 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den EU Energieministerinnen und -ministern vor allem über russisches Gas. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Europäischen Kommission (KOM) acht Mrd. Kubikmeter russisches Gas mehr importieren als 2023. Das habe zu intensiven Diskussionen unter den Ministerinnen und Ministern geführt, berichtete die…

Die für die Klimapolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Europäischen Union legten am 14. Oktober 2024 beim Umweltrat in Luxemburg ihre Verhandlungsposition für die UN Klimakonferenz (COP29) im November in Aserbaidschan fest. So wollen sie sich für die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung einsetzen. Dazu soll unter anderem mehr Ehrgeiz bei nationalen Klimaplänen, die 2025 vorgelegt werden müssen,…

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Oktober 2024 ihren dritten Jahresbericht zum Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Bei der ARF handelt es sich um das Kernstück des im Jahr 2021 erarbeiteten Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU der Europäischen Union.