Aktuelles

Der Rat hat am 19. November 2024 eine Verordnung angenommen, mit der in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt verboten werden. Damit hat das Verbot die letzte rechtliche Hürde genommen. Die Verordnung wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, das Verbot greift drei Jahre später.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2024 eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

Am 15. November 2024 erzielte der Vermittlungsausschuss zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament (EP) eine Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr 2025. Im Vorfeld der Verhandlungen hatten mehrere Mitgliedstaaten weiterhin den vom Rat der EU angenommenen Standpunkt befürwortet, der lediglich Gesamtverpflichtungen in Höhe von 191,53 Mrd. Euro und Gesamtzahlungen in Höhe von 146,21 Mrd. Euro vorsah.

Deutschland wird in den nächsten beiden Jahren unter den Schlusslichtern beim wirtschaftlichen Wachstum sein. Die Europäische Kommission geht in ihrer aktuellen Herbstprognose für die Wirtschaft der Staatengemeinschaft insgesamt von einem moderaten Wachstum nach einer längeren Phase der Stagnation aus. Für Deutschland erwartet sie aber nach einem geringen Schrumpfen der wirtschaftlichen Entwicklung nur ein geringes Wachstum in 2025.

Neben der aktuellen Lage auf den europäischen Agrarmärkten waren ein Gedankenaustausch zu den Fangmöglichkeiten für 2025 im Nordostatlantik und im Mittelmeer sowie eine geplante Proteinstrategie der EU die wichtigsten Themen auf der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 18. November 2024. Beschlüsse wurden keine gefasst.

Angesichts der neuen geopolitischen Gegebenheiten sowie der wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen sind die Staats- und Regierungschefs fest entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. In einer am 8. November 2024 bei ihrem Treffen in Budapest angenommenen gemeinsamen Erklärung haben sie eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen genannt, wie etwa eine neue Strategie zur Vertiefung des…

In der aktuellen Runde zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds 2024 hat die europäische Verteidigungsindustrie eine Rekordzahl von insgesamt 298 Vorschlägen eingereicht. Insgesamt stehen rund 1,1 Mrd. Euro an Fördermitteln für gemeinschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zur Verfügung.

Am 13. und 14. November 2024 fand in Warschau die erste Investitionskonferenz zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine statt, an der über 5.000 Teilnehmer aus der Ukraine, der EU und darüber hinaus teilnahmen. Ziel der Veranstaltung war die Mobilisierung von privaten Investitionen für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine.