Aktuelles

Steigende Preise und Lebenshaltungskosten haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger besonders dazu bewegt, an der Europawahl im Juni 2024 teilzunehmen. Das zeigen die Ergebnisse der „EU-Wahlumfrage 2024“, die das Europäische Parlament (EP) am 3. Oktober 2024 veröffentlicht hat.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8. Oktober 2024 seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das Jahr 2025 angenommen, der sich im Wesentlichen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Bewältigung aktueller geopolitischer Herausforderungen konzentriert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta deutlich beschränkt. Das Urteil vom 4. Oktober 2024 könnte den US-Technologieriesen dazu verpflichten, sein Datennutzungskonzept grundlegend zu überarbeiten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte auf Bitte des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslegung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Verletzung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Demnach sei die aktuelle Praxis eines deutschen Apothekenbetreibers, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen, rechts-widrig, obgleich diese keiner ärztlichen Verschreibung…

Die Europäische Kommission (KOM) hat Verbraucherschutzgesetze auf Lücken überprüft und dabei Defizite bei manipulativen Designs, Targeting und Influencer-Werbung festgestellt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Oktober 2024 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Darin fordert die KOM die Bundesregierung auf, ihre Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Deutschland muss nun binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Am 9. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) bekannt gegeben, dass sie für die Verbesserung der digitalen Konnektivitäts-infrastrukturen der EU 865 Mio. Euro zur Verfügung stellen wird. Die Förderung ist Teil der Fazilität „Connecting Europe“, deren zweites Arbeitsprogramm „Connecting Europe Digital“ die KOM nun angenommen hat.

Wer in die Europäische Union einreist oder innerhalb des Schengen-Raums unterwegs ist, soll sich an den Grenzen künftig digital ausweisen können. Die Europäische Kommission (KOM) legte am 8. Oktober 2024 einen entsprechenden Vorschlag für einen digitalen Reisepass und eine korrespondierende „Digitale EU-Reise-App“ vor.