Aktuelles

Mit den Themen Fluggastrecht und Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit standen zwei kontrovers diskutierte Punkte auf der Tagesordnung des Rates Verkehr am 5. Juni 2025. Nach intensiven Diskussionen hat er sich in dem von ihm mehrheitlich beschlossenen Standpunkt auf die Reduzierung von Entschädigungen bei Flugverspätungen verständigt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stand die Reduzierung des Intervalls für die…

Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) hat am 6. Juni 2025 im Bereich Telekommunikation einen Konzeptentwurf für das Management von Cyberkrisen angenommen. Angesichts der weitreichenden Vernetzung einer digitalen Gesellschaft steigt das Risiko von Cybersicherheitsvorfällen und Cyberangriffen stetig. Auch besteht zunehmend die Möglichkeit, dass diese Teil einer hybriden Kampagne sind, die auf die Wirtschaft und…

Am 12. Juni 2025 fand in der Landesvertretung in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Unlocking Science-Policy Synergies for Europe’s Green and Digital Future“ statt. Dabei betrachteten die verschiedenen Partnerinstitutionen des Erasmus+ geförderten Projekts ENGAGEgreen die Chancen und Herausforderungen einer besseren Vernetzung zwischen Wissenschaft und Politik. Koordiniert wird das Projekt von den Rhein-Main Universitäten unter…

Insbesondere in Schlüsseltechnologien will die EU in den nächsten Jahren im Rahmen von digitalen Partnerschaften mit Drittstaaten enger zusammenarbeiten. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 5. Juni 2025 eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die auf die Schaffung einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung abzielt. Dabei stehen die Stärkung der eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern und die…

Am 11. Juni 2025 stellte die Europäische Kommission (KOM) dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat ihre Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets (kurz Pakt) vor. Der Pakt war im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden und soll bis zum Juni nächsten Jahres vollständig umgesetzt sein. Er modernisiert und erweitert die bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mithilfe eines…

Die European Environment Agency (EEA), eine Agentur der Europäischen Kommission (KOM), hat am 10. Juni 2025 ihren Bericht zu "Soziale Gerechtigkeit bei der Vorbereitung auf den Klimawandel: Wie Gemeinschaften in ganz Europa von Resilienz profitieren können" („Social fairness in preparing for climate change: how resilience can benefit communities across Europe“) veröffentlicht. Dieser untersucht, wie soziale Gerechtigkeit in…

Die Europäische Kommission (KOM) will die Mitgliedstaaten beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützen und erwägt dafür eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen. Nach ihrer Einschätzung sind die derzeitigen Vorschriften nicht darauf ausgelegt, die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erschwinglichkeit von Wohnungen zu bewältigen. Am 5. Juni 2025 ist deshalb eine Konsultation mit dem Ziel eröffnet worden,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 4. Juni 2025 die lang erwartete Wasserresilienzstrategie vorgestellt. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasserressourcen in Europa langfristig zu sichern.