Aktuelles

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ein Darlehen von 350 Mio. Euro für den Ausbau seines Netzwerks in Deutschland. Das so finanzierte Projekt soll 460.000 Haushalten und Unternehmen in ländlichen Regionen, die noch nicht über ein leistungsfähiges Breitbandnetz verfügen, Zugang zum Glasfasernetz ermöglichen.

Im Anschluss an die beiden im Januar 2024 gestarteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) am 19. September 2024 ein Strategiepapier zum Wettbewerb im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) und der virtuellen Welten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt mit seinem Urteil vom 26. September 2024 für mehr Preistransparenz und stärkt so den Verbraucherschutz. Im konkreten Fall ging es um einen Werbeprospekt von Oktober 2022, in dem ein Discounter für reduziertes Obst geworben hatte. Nur im Kleingedruckten war zu erkennen, dass sich diese Reduzierung auf den letzten Preis bezog und beispielsweise eine Ananas in den 30 Tagen davor schon einmal…

Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den daraus resultierenden Verbesserungswünschen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 23. September 2024. Im Zusammenhang mit der Lage auf den Agrarmärkten ist von Deutschland erneut die Anhebung des Freibetrages für De-minimes-Beihilfen im Agrarsektor gefordert worden. Polen hat sich für die Verschiebung der…

Die Niederlande und Ungarn wollen ihre eigene Asylpolitik machen und nicht mehr den Regeln der Europäischen Union unterworfen sein. Die Niederlande haben den Ausstieg aus den EU-Asylregeln bei der Europäischen Kommission (KOM) beantragt. Ungarn hat angekündigt, das ebenfalls tun zu wollen.

Vertreter der EU-Staaten stießen mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen an. Vorgesehen ist, dass der Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt gesenkt werden soll. Mit der Entscheidung soll ein schwächerer Schutzstatus noch nicht bindend in EU-Recht verankert werden.

Neue Verkehrsprojekte von europäischem Interesse können mit einem Finanzvolumen von insgesamt 2,5 Mrd. Euro gefördert werden. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 25. September 2024 einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des EU-Programms „Connecting Europe 2024“. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 21. Januar 2025.

Der Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr hat zu niedrigeren Fahrpreisen und verbesserter Dienstleistungsqualität wie höherer Taktfrequenz der Bahnen geführt. Das geht aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor, die am 23. September 2024 veröffentlicht wurde. Auch im Schienengüterverkehr führte der Wettbewerb laut der Studie zu sinkenden Preisen und Betriebskosten bei einem leichten Anstieg der Nachfrage, insbesondere im…