Aktuelles

Am 4. Juni 2025 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Haushalt der Europäischen Union (EU) des Jahres 2026 vor. Der Vorschlag sieht für den EU-Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 193,26 Mrd. Euro vor, ergänzt durch knapp 105,32 Mrd. Euro für Auszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU.

Am 4. Juni 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) das Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters vorgestellt. Das Europäische Semester ist der wichtigste Rahmen für die Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und enthält haushalts- , wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten der EU. Die KOM schlägt insbesondere die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich vor. Das Frühjahrspaket…

Unter dem übergeordneten Motto „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des globalen Wandels“ ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu ihrer jährlichen auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammengekommen. Ziel ist es, rheinland-pfälzische Interessen im direkten Dialog mit EU-Institutionen einzubringen und so zentrale europäische Weichenstellungen mitzugestalten.

Die Europäische Kommission (KOM) legte am 4. Juni 2025 neue Vorschläge zum besseren Schutz von Arbeitnehmenden vor gefährlichen chemischen Stoffen vor.

Für Unternehmensgründungen und wachsende innovative Unternehmen sollen die Rahmenbedingungen in Europa optimiert werden. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 28. Mai 2025 eine europäische Strategie zur Unterstützung von Start-ups und Scale-ups vorgelegt. Ziel ist es, das Wachstum von jungen vielversprechenden Unternehmen zu unterstützen und zu verhindern, dass sie ins Ausland abwandern. Die KOM schlägt Maßnahmen vor, um…

Die Essenlieferanten Delivery Hero und Glovo wurden aufgrund unerlaubter Absprachen mit einer Kartellstrafe von 329 Mio. Euro belegt. Die Europäische Kommission (KOM) wirft ihnen die Beteiligung an einem Online-Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum vor, die vier Jahre gedauert hat. Delivery Hero und Glovo sind zwei der größten Lebensmittellieferanten in Europa. Auf Delivery Hero entfallen rund 223,3 Mio. Euro der Geldbuße, auf die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Juni 2025 die Zahlen für das diesjährige Erasmus Mundus Joint-Master-Programm vorgestellt. 3.200 Studierende aus 100 Ländern aus der ganzen Welt wurden für diesen September ausgewählt. Mehr als 2.000 von ihnen erhalten ein durch die EU finanziertes Stipendium.

Am 4. Juni 2025 hat der Rat in Form einer allgemeinen Ausrichtung seine Verhandlungsposition für das sogenannte „Pharmapaket“ beschlossen. Dabei handelt es sich um die umfassendste Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung der EU seit mehr als 20 Jahren. Aktualisiert werden entsprechend dem bereits im April 2023 von der Europäischen Kommission (KOM) vorgelegten Vorschlag u. a. bestehende Richtlinien zu Humanarzneimitteln und Stoffen…