Aktuelles

Am 2. November 2024 erklärte der spanische Ministerpräsident, dass seine Regierung in Kontakt mit der Europäischen Kommission getreten sei und Verfahren zur Beantragung von Hilfen aus dem europäischen Solidaritätsfonds eingeleitet habe. Grund dafür sind die schweren Überschwemmungen in der Region Valencia, die mehr als 200 Tote und zahlreiche Vermisste gefordert haben.

Grenzüberschreitende Verbrechen können in der EU zukünftig wirksamer und einfacher verfolgt werden. Der Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2024 abschließend grünes Licht für die Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität soll so sichergestellt werden, dass der am besten geeignete Mitgliedstaat für die strafrechtlichen…

Die Europäische Kommission (KOM) verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu gegen EU-Recht zu verstoßen. Sie hat deshalb am 31. Oktober 2024 ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher Missachtungen des europäischen Gesetzes für digitale Dienste eröffnet. Dabei geht es unter anderem um den Verkauf gefälschter oder sogar gefährlicher Produkte auf der Plattform.

Bei dem Treffen mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates hat Präsident Cordeiro Positionen des Ausschusses der Regionen (AdR) zu wichtigen Themen dargelegt, die derzeit auf Ebene der Europäischen Union diskutiert werden. Prioritäten sind die Zukunft der Kohäsionspolitik und der nächste mehrjährige Finanzrahmen.

Die Europäische Union erhebt seit dem 29. Oktober 2024 Zusatzzölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Durchführungsverordnung gebilligt. Sie ist am gleichen Tag veröffentlicht worden, womit die Maßnahmen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten sind. China hat gegen diese Maßnahme bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereits eine Beschwerde…

Nach einem am 30. Oktober 2024 veröffentlichten Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö über die zivile und militärische Einsatzbereitschaft müsse die Europäische Union (EU) proaktiver auf die immer komplexer werdenden geopolitischen Krisen und Herausforderungen in der Welt reagieren.

Nach einem Treffen der G7-Finanzmister in Washington am 25. Oktober 2024 steht fest, dass sich der von der Europäischen Union zu leistende Beitrag im Rahmen des außerordentlichen Darlehens des G7-Pakets an die Ukraine auf 18 Mrd. Euro reduzieren wird. Erst vergangene Woche gab das Europäische Parlament grünes Licht für bis zu 35 Mrd. Euro. Die USA gaben auf dem G7-Treffen bekannt, dass sie genauso viel Unterstützung wie du EU leisten…

Nachdem Deutschland und Italien aufgrund der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Europäischen Kommission (KOM) gestellt haben, entschloss sich diese nun, beiden Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.