Aktuelles

Beim ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) haben die Staats- und Regierungschefs gemeinsam dazu aufgerufen, eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon herbeizuführen. Man müsse alles tun und alle diplomatischen Fähigkeiten mobilisieren, um die äußerst gefährliche Eskalation im Nahen Osten zu stoppen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) ruft zu einem besseren Umgang mit Gewässern auf. Einem aktuellen Zustandsbericht zufolge, der sich auf das Jahr 2021 bezieht, ist ein Großteil der Seen und Flüsse in Europa verschmutzt, nur jedes dritte Gewässer war in einem guten oder sehr guten Zustand.

Die EU droht im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am 16. Oktober 2024 veröffentlichten Sonderbericht. Trotz Investitionen von 26 Mrd. Euro zeigen viele Anpassungsprojekte wenig Wirkung.

Am 8. Oktober 2024 nahm die Europäische Kommission im Rahmen der neunten Konsortialtransaktion für das Jahr 2024 Anleihen im Wert von elf Mrd. Euro auf. Die Erlöse werden überwiegend zur Finanzierung von NextGenerationEU verwendet.

Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig unter dem neuen sächsischen Vorsitz stattfindet, steht die Benennung der deutschen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen auf der Tagesordnung.

Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen veröffentlichte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union.

Zur gemeinsamen Herstellung von Schützen- und Kampfpanzern haben am 15. Oktober 2024 das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall und das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo die Gründung eines Joint Ventures angekündigt. Das gemeinsame Unternehmen wird den Namen Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) tragen und seinen Sitz in Rom haben. Der operative Sitz wird in La Spezia liegen, dort unterhält und betreibt Rheinmetall…

Die Europäische Kommission (KOM) kann die noch vorläufigen Importzölle auf chinesische Elektroautos in Kraft setzen. Um die Pläne zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am 4. Oktober 2025 eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands aber nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November 2024 greifen. Die bis dahin verbleibende Zeit will…