Aktuelles

Die Bewertung von Chemikalien soll in Zukunft in der EU einfacher und effizienter gestaltet werden. Auf entsprechende Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzpaketes „Ein Stoff, eine Bewertung“ haben sich der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlaments am 13. Juni 2025 verständigt. Zentrales Element ist die Schaffung einer gemeinsamen Plattform, die bestehende Datenbanken integriert und als zentrale Anlaufstelle für…

Mit dem am 16. Juni 2025 veröffentlichten Halbzeitbericht zur Digitalen Dekade 2030 zieht die Europäische Kommission (KOM) eine ernüchternde Zwischenbilanz der digitalen Transformation in Europa. Der Bericht zeigt, dass die Europäische Union bei zahlreichen Zielen hinter den eigenen Ambitionen zurückbleibt.

Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht korrekt umgesetzt hat. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine Klage gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg eingereicht.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine öffentliche Konsultation zur Vorbereitung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gestartet. Stellungnahmen können bis zum 10. September 2025 eingereicht werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat 17. Juni 2025 vorgeschlagen, die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die Verbriefung von Krediten, also ihre Bündelung zu an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren, vereinfacht werden. Zugleich sollen die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken überprüft werden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Juni 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch angenommen. Ziel ist es, wirksamer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. So sollen die Höchststrafen angehoben und der technologischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Das Parlament hat damit die Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Rat zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens…

Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigung der EU sollen erleichtert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 ein so genanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das sieben Rechtsakte umfasst, mit denen die Haupthindernisse für die Produktion von Verteidigungsgütern beseitigt, rechtliche Unklarheiten geklärt und Verfahren vereinfacht werden sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Juni 2025 das mittlerweile 18. Sanktionspaket als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem ein Transaktionsverbot für die Nord Stream Pipelines 1 und 2, weitere Maßnahmen gegen die so genannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.