Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. April eine Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, vorgestellt. In der entsprechenden Mitteilung bescheinigt die KOM dem Programm einen großen Mehrwert. Jeder über Horizont Europa investierte Euro wird bis 2045 voraussichtlich bis zu elf Euro an wirtschaftlichen Gewinnen und bis zu sechs Euro an gesellschaftlichen Vorteilen generieren.

Am 2. Mai 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR). Sie zielt darauf ab, die europäischen Vorschriften zur Offenlegung nachhaltiger Finanzdaten zu überarbeiten, dabei den Rechtsrahmen zu vereinfachen, dessen Anwendbarkeit zu verbessern und sog. Greenwashing zu verhindern.

In ihrer Rede vom 5. Mai 2025 an der Sorbonne hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Stärkung der EU als Forschungsstandort geworben. Zum Abschluss der Veranstaltung „Choose Europe for Science“, an der sie auf Einladung von Emmanuel Macron teilnahm, versprach von der Leyen, für den Zeitraum von 2025 bis 2027 ein Paket von 500 Mio. Euro aufzulegen. Damit soll die EU als Ziel von Forschenden aus der ganzen Welt…

Die europäischen Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen stehen vor einer umfangreichen Überarbeitung.

Am 24. April 2025 wurde der Jahresbericht des Generalsekretärs der NATO für das Jahr 2024 veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die wichtigsten Errungenschaften des NATO-Bündnisses im vergangenen Jahr gibt.

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 25. April 2025 den zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA). Darin werden die Maßnahmen beschrieben, die zwischen Januar und Dezember 2024 ergriffen wurden, um die Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und so zu Fairness im digitalen Binnenmarkt beizutragen.

Am 29. April 2025 fand in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel eine Kooperationsveranstaltung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mit dem Titel „EU-Verpackungsverordnung: Weniger Verpackung, mehr Kreislaufwirtschaft – sind die neuen Vorgaben zu schaffen?“ statt.

Mit mehr als einer halben Milliarde Reisenden im vergangenen Jahr bleibt der Schengen-Raum das meistbesuchte Reiseziel der Welt. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission (KOM) hervor, der am 23. April 2025 vorgelegt wurde und zur Vorbereitung des Schengen-Rats anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens im Juni 2025 dient.