Aktuelles

Aufgrund der schweren Überschwemmungen und Erdrutsche in Bosnien-Herzegowina hat die Europäische Union am 6. Oktober 2024 ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert und Such- bzw. Rettungsteams in das Land entsendet. Außerdem wurden Hilfsgüter geschickt, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen.

Die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) hat am 30. September 2024 ihren Jahresbericht über steuerpolitische Reformen vorgelegt, der feststellt, dass bei der Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung zur Festlegung einer globalen Untergrenze für effektive Steuersätze von großen und multi-nationalen Unternehmen Fortschritte erzielt wurden.

Eine Analyse des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält es für unwahrscheinlich, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken kann.

Der Europäische Rechnungshof hat die inkonsequente Umsetzung der EU-Umweltvorgaben in den Mitgliedsländern kritisiert. Die Umwelt- und Klimaziele der EU würden auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt, wird in einem am 30. September 2024 veröffentlichten Bericht kritisiert. Zwar mache die EU in der aktuell laufenden Förderperiode mehr Umweltauflagen zur Bedingung für Subventionen, doch Ausnahmen in den Mitgliedstaaten…

Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die Europäische Kommission (KOM) einen einjährigen Aufschub für die Umsetzung der Vorschriften gegen die weltweite Abholzung vorgeschlagen. Sie legte am 2. Oktober 2024 einen Entwurf vor, nach dem die Pflichten für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres.

Wichtigstes Thema der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 26. September 2024 war der Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten zu dem Anfang des Monats veröffentlichten Draghi-Bericht. Gemeinsam mit dem zweiten Tagesordnungspunkt, der Situation des Binnenmarktes, will der Rat daraus Initiativen erarbeiten, um die EU im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger zu machen. Der Rat verabschiedete endgültig das neue europäische…

Die von der Europäischen Kommission (KOM) am 30. September 2024 vorgelegte Zwischenbewertung des Förderprogramms für Unternehmen InvestEU kommt zu einem positiven Fazit: Nach der Hälfte seiner Laufzeit konnte mit diesem 218 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden. Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament und Rat vorgelegt und deckt Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2023 ab.

EU-Initiativen wie das SURE-Programm zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten politischen Instrumenten, die während der Covid-19-Pandemie eingesetzt wurden. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht, der am 26. September 2024 von Eurofound (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) veröffentlicht wurde.