Aktuelles

In den letzten Wochen hat die Europäische Kommission (KOM) auf diverse Hilfeersuchen der Mitgliedstaaten reagiert und Soforthilfen zur Brandbekämpfung gestartet. Griechenland, Albanien, Madeira, Nordmazedonien und Bulgarien, in denen schwere Waldbrände toben, haben im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten.

Die europäischen Regeln zur Gewährung von Beihilfen im Luftverkehrssektor sol-len reformiert werden. Deshalb hat die Europäische Kommission (KOM) am 27. August 2024 in einer sogenannten Sondierung um Stellungnahme aller Inte-ressierten bis zum 8. Oktober 2024 aufgerufen. Größter Handlungsbedarf wird bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Branche und bei der Anpassung an den Green Deal gesehen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat sich an die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten im Aufsichtsrat (Board) der EU-Behörde für Notfallversorgung und -bewältigung (HERA) gewandt und darum gebeten, bis Ende August mitzuteilen, ob und wie viele Mpox-Impfstoffdosen die Mitgliedstaaten jeweils für Afrika spenden wollen. Am 14. August 2024 hatte die WHO angesichts einer sich in Afrika rasch verbreitenden neuen Mpox-Variante…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 23. August 2024 erstmals seit der CO-VID-19-Pandemiee wieder einen mRNA-Impfstoff zugelassen.

Am 26. August 2024 hat die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) die Ergebnisse der Auswahl von Projekten innerhalb des Programms für das Jahr 2024 Erasmus+ Sport bekannt gegeben.

Die 22. Europäische Woche der Regionen und Städte findet vom 7. bis 10. Oktober in Brüssel statt. Die größte jährliche Konferenz zur Regionalpolitik in Europa steht 2024 unter dem Motto "Mehr Mitentscheidung vor Ort". Bis Ende September können sich Bürgerinnen und Bürger hier zu den knapp 200 kostenlosen Veranstaltungen anmelden.

Deutschland darf seine bestehenden Beihilferegeln für Industriestrom ändern und an den geänderten Bedarf anpassen. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli 2024 einen entsprechenden Antrag der deutschen Bundesregierung auf Grundlage des europäischen Beihilferechts gebilligt. Wichtigste Änderung ist dabei die Aufstockung um 5 Mrd. Euro bis 2030.

Am 27. Juni 2024 wurde ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine unterzeichnet, das mehrere zentrale Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Darin verpflichtet sich die EU unter anderem zu einer nachhaltigen Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung durch einen Ukraine-Hilfsfonds.