Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2024 den von Deutschland überarbeiteten DARP (Deutscher Aufbau- und Resilienzplan) samt einem Kapitel für REPowerEU positiv bewertet. Der DARP deckt 17 Reformen und 28 Investitionen ab. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix durch Beschleunigung von Planungsverfahren, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways durch die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Diese Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Lufthansa und das MEF die angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

Die Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung der erklärten Ziele zur digitalen Transformation der EU bis 2030 reichen nicht aus. Zu diesem Schluss kommt der zweite Fortschrittsbericht über die Digitale Dekade, den die Europäische Kommission (KOM) am 2. Juli 2024 veröffentlicht hat.

Am 27. Juni 2024 öffnete die Europäische Kommission (KOM) die Nominierungen für den Access City Award 2025. Der Preis zeichnet Städte aus, die herausragende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Barrierefreiheit ergriffen haben.

Es verstößt gegen EU-Recht, dass Schwangere, die erst nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren, in Deutschland nur binnen zwei Wochen gegen die Kündigung klagen können. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. Juni 2024 auf Vorlage des Arbeitsgerichts Mainz.

Am 27. Juni 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet. Sie bittet um Rückmeldungen zur Halbzeitbewertung des EU-Förderprogramms „Digitales Europa“ sowie zur NIS2-Richtlinie, in der die Regeln für die Cybersicherheit in der EU festgelegt sind.

Am 24. Juni 2024 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro seit Beginn der im November 2023 begonnenen zweijährigen Vorbereitungsphase veröffentlicht. Während dieser Vorbereitungsphase sollen die notwendigen Vorarbeiten für eine mögliche Einführung des digitalen Euro geleistet werden. In dem Bericht werden die erzielten Fortschritte dargelegt und die nächsten Schritte skizziert.

Am 26. Juni 2024 haben die Europäische Kommission (KOM) und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre jeweiligen Konvergenzberichte für das Jahr 2024 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Berichte, die die Fortschritte von sechs EU-Ländern, die nicht der Eurozone angehören, bei der Einführung der gemeinsamen Währung bewertet.