Aktuelles

Der Agrarrat hat auf der Sitzung am 27. Mai 2024 seinen Informations- und Meinungsaustausch zur aktuellen Lage im Agrarsektor und zur Situation auf den Agrarmärkten fortgesetzt. Beschlüsse wurden keine gefasst. In den Diskussionen ist von Seiten der Bundesregierung auch auf die angespannte Lage auf dem Weinmarkt hingewiesen und eine Ausweitung der europaweiten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert worden.

Als wichtigste Beschlüsse hat sich der Rat Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf seiner Sitzung am 24. Mai 2024 zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU und zur Zukunft des Binnenmarktes positioniert. Außerdem ist er auf Basis eines Berichtes des Europäischen Rechnungshofes (ERH) in die Diskussion über eine mögliche Reform des öffentlichen Auftragswesens eingestiegen.

Die EU-Wissenschaftsministerinnen und -minister haben in ihrer Sitzung am 23. Mai 2024 verschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten für Sicherheitsrisiken im Bereich der internationalen Forschungszusammenarbeit sensibilisieren und diese sicherer gestalten wollen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Empfehlung, den Informationsaustausch zwischen forschenden und forschungsfördernden Organisationen und den…

Am 14. Mai 2024 billigte der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum Beitrag des selbst organisierten Sports zur Förderung einer aktiven und gesunden Lebensweise der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, politische Maßnahmen umzusetzen, die die Ausübung von selbst organisiertem Sport fördern, einschließlich in Gebieten, in denen Sportanlagen nicht in…

Am 21. Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit gebilligt. Dadurch werden Leitlinien bereitgestellt, die zur Schaffung von mehr Cybersicherheit und Cyber-Resilienz in der Europäischen Union beitragen sollen.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 22. Mai 2024 20 Empfehlungen zur Entwicklung und Integration der EU-Kapitalmärkte vorgelegt. Dieses Positionspapier ist Teil der jüngsten europäischen Bemühungen um das Projekt „Kapitalmarktunion“ (KMU), insbesondere durch Initiativen der Eurogruppe, der europäischen Staats- und Regierungschefs und Frankreichs. Die Empfehlungen der ESMA konzentrieren sich auf drei…

Am 13./14. Mai 2024 fand der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport, einschließlich audiovisuelle Medien“ statt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai der Reform des europäischen Strommarktes nun auch formell zugestimmt.