Aktuelles

Der Rat hat die Forderung des Europäischen Parlaments (EP) abgelehnt, die EU Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 20. November 2024 ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und EP müssen sich nun in…

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden voraussichtlich einen neuen Rekordbetrag für die Verteidigung ausgeben. Für das Jahr 2024 steigt der Betrag, den die Mitgliedstaaten insgesamt dafür ausgeben, auf 326 Mrd. Euro, das entspricht etwa 1,9 Prozent des BIP der Europäischen Union (EU). Die europäischen Verteidigungsausgaben sind damit das neunte Mal in Folge gestiegen. Dies teilte die Europäische Verteidigungsagentur EDA am…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2024 den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex spielt eine entscheidende Rolle bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des AI Acts, der im August 2024 in Kraft getreten ist.

Das KI-Büro der Europäischen Kommission (KOM) hat am 13. November 2024 eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Umsetzung von KI-Praktiken veröffentlicht, die nach dem europäischen KI-Gesetz unannehmbare Risiken bergen und daher verboten werden. Beiträge können noch bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden.

Die Europäische Kommission genehmigte am 14. November 2024 die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Dadurch soll ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt und ihre Verteidigungsbereitschaft gestärkt werden. Jedes Projekt wird 60 Mio. Euro erhalten. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 300 Mio. Euro.

Am 14. November 2024 entschied die Europäische Kommission (KOM), Deutschland im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist das Versäumnis der Beseitigung einer diskriminierenden Einschränkung des freien Kapitalverkehrs im deutschen Steuerrecht, die durch die steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland…

Mitglieder der Steuerungsgremien der FORTHEM Allianz haben sich am 20. November 2024 zu einem Workshop in der Vertretung des Landes Rheinland Pfalz bei der EU getroffen. Vor dem Hintergrund einer sich neu konstituierenden Europäischen Kommission (KOM) nutzte die FORTHEM-Allianz die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über aktuelle Entwicklungen in der EU Hochschul- und Forschungspolitik mit Vertreterinnen und Vertretern der KOM,…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. November 2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Fauna Flora Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verstoßen hat, weil sie es versäumt habe, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura‑2000-Netz geschützten Mähwiesen (Magere Flachland-Mähwiesen und Berg Mähwiesen) zu treffen.