Aktuelles

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024 haben die Europäische Kommission (KOM) und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, auf die nach wie vor in allen Teilen der Welt bestehende Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte in einem Videostatement daran, dass hinter jeder Zahl ein Gesicht, ein Name und eine Geschichte stehe.

Am 25./26. November 2024 trafen sich die EU-Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien in Brüssel.

Nach den Überschwemmungen in Spanien, bei denen über 200 Menschen ums Leben kamen sowie anderen Klimakatastrophen, die in den letzten Monaten in ganz Europa erhebliche Schäden verursachten, haben lokale und regionale Entscheidungsträger die Bedeutung der Mittel der Kohäsionspolitik für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit hervorgehoben.

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, forderte im Rahmen der vergangenen Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Regionen und Städte der Europäischen Union auf, sich aktiver an der Partnerschaft der EU mit Afrika zu beteiligen.

Nach zähen und kontroversen Verhandlungen haben sich die führenden Gruppen im Europäischen Parlament auf das von Kommissionspräsidenten von der Leyen vorgeschlagene Personaltableau verständigt. Insbesondere über die Besetzung der Posten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen hatte es bis zuletzt heftige Diskussionen zwischen den Fraktionen der EVP und der S&D gegeben. Am 27. November 2024 soll das Parlament in Straßburg über die…

Der Rat hat die Forderung des Europäischen Parlaments (EP) abgelehnt, die EU Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 20. November 2024 ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und EP müssen sich nun in…

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden voraussichtlich einen neuen Rekordbetrag für die Verteidigung ausgeben. Für das Jahr 2024 steigt der Betrag, den die Mitgliedstaaten insgesamt dafür ausgeben, auf 326 Mrd. Euro, das entspricht etwa 1,9 Prozent des BIP der Europäischen Union (EU). Die europäischen Verteidigungsausgaben sind damit das neunte Mal in Folge gestiegen. Dies teilte die Europäische Verteidigungsagentur EDA am…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2024 den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex spielt eine entscheidende Rolle bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des AI Acts, der im August 2024 in Kraft getreten ist.