Aktuelles

Das KI-Büro der Europäischen Kommission (KOM) hat am 13. November 2024 eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Umsetzung von KI-Praktiken veröffentlicht, die nach dem europäischen KI-Gesetz unannehmbare Risiken bergen und daher verboten werden. Beiträge können noch bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden.

Die Europäische Kommission genehmigte am 14. November 2024 die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Dadurch soll ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt und ihre Verteidigungsbereitschaft gestärkt werden. Jedes Projekt wird 60 Mio. Euro erhalten. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 300 Mio. Euro.

Am 14. November 2024 entschied die Europäische Kommission (KOM), Deutschland im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist das Versäumnis der Beseitigung einer diskriminierenden Einschränkung des freien Kapitalverkehrs im deutschen Steuerrecht, die durch die steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland…

Mitglieder der Steuerungsgremien der FORTHEM Allianz haben sich am 20. November 2024 zu einem Workshop in der Vertretung des Landes Rheinland Pfalz bei der EU getroffen. Vor dem Hintergrund einer sich neu konstituierenden Europäischen Kommission (KOM) nutzte die FORTHEM-Allianz die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über aktuelle Entwicklungen in der EU Hochschul- und Forschungspolitik mit Vertreterinnen und Vertretern der KOM,…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. November 2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Fauna Flora Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verstoßen hat, weil sie es versäumt habe, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura‑2000-Netz geschützten Mähwiesen (Magere Flachland-Mähwiesen und Berg Mähwiesen) zu treffen.

Am 19. November 2024 wurde der Jahresbericht 2023 über Waldbrände vorgestellt. Festgestellt wurde darin, dass mehr als 500.000 Hektar Naturfläche betroffen waren. Das entspricht einer Fläche von der Größe der Inseln Mallorca, Menorca und Ibiza zusammengenommen.

Der Rat hat am 19. November 2024 eine Verordnung angenommen, mit der in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt verboten werden. Damit hat das Verbot die letzte rechtliche Hürde genommen. Die Verordnung wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, das Verbot greift drei Jahre später.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2024 eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.