Aktuelles

Die EU-Kommission hat am 30. November 2022 ein umfassendes zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die bisherige europäische Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll dabei durch eine Verordnung ersetzt werden. Demnach soll unter anderem der Verpackungsmüll bis 2040 weiter reduziert werden. Pro Staat und pro Kopf sollen die Verpackungen bis 2040 im Vergleich zu 2018 um 15 Prozent sinken.

Mit der anlässlich des Bildungsministerrates am 28. November 2022 verabschiedeten Ratsempfehlung „Wege zum schulischen Erfolg“ wollen die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Strategien vorantreiben, mit denen insbesondere der Anteil der Schul- und Ausbildungsabbrecher verringert und die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Kernfächern verbessert werden können.

Mit der am 30. November 2022 veröffentlichten Strategie “Better Health for All in a Changing World“ legt die Kommission (KOM) ihre Prioritäten für ihre Vorhaben zum Thema Gesundheit weltweit bis 2030 fest.

Zu den Lehren, die die Kommission (KOM) 2021 aus der COVID-19-Pandemie gezogen hat, gehört ein jährlicher „State of Health Preparedness Report“. Der in diesem Jahr erstmals vorgelegte Bericht thematisiert die sich verändernde Risikolandschaft sowie der Stand der Vorsorge in der EU.

Die EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum Thema Asbestexposition. Die Rückmeldungen fließen dann in die Vorbereitung eines für das zweite Quartal 2023 geplanten Richtlinienvorschlags ein.

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 eine neue Beihilfe für die Deutsche Bahn in Höhe von 557 Mio. Euro genehmigt. Damit kann die Bundesregierung durch eine Kapitalzuführung die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr ausgleichen, die dem Unternehmen zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission (KOM) soll der kommerzielle Drohnenbetrieb im großen Maßstab (z.B. mit Flugtaxis) bis 2030 in Europa Realität werden. Dazu hat sie am 29. November 2022 die Drohnenstrategie 2.0 vorgelegt, in der aufgezeigt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen wirtschaftlich interessanten Betrieb zu etablieren und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. November 2022 Vorschläge zur Reform des geltenden europäischen Rechtsrahmens vorgelegt, die auch eine Regelung zur Öffnung des Binnenmarkts für Reparaturen enthält. Hier soll bei zukünftig geschützten Modellen die Produktion von Ersatzteilen europaweit nicht auf den Rechtinhaber beschränkt…