Aktuelles

Mehrere Umweltverbände gehen rechtlich gegen die EU-Kommission vor. Grund ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Entscheidung der EU-Kommission, Erdgas und Atomstrom als nachhaltig einzustufen.

Am 13. April 2023 haben sich die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (EP) gegen eine Angemessenheitsentscheidung der Europäische Kommission (KOM) nach Art. 45 DSG-VO zugunsten des mit den USA neu ausgehandelten EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework) ausgesprochen. Mit einer solchen Entscheidung würde das Datenschutzniveau zwischen den USA und der EU als im…

EU-weit werden bald in immer mehr Bereichen, die CO2 emittieren, Kosten fällig.

Das Europäische Parlament hat für die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten gestimmt, die die Risiken der Entwaldung weltweit verringern soll.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. April 2023 ein neues Cyber Paket vorgestellt. Das Paket beinhaltet ein Cybersolidaritätsgesetz sowie eine Akademie für Cybersicherheitskompetenzen (Cybersecurity Skills Academy).

Am 18. April 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement bei mittleren und kleineren Banken veröffentlicht. Diese Vorschläge umfassen die Überarbeitung der Richtlinie zur Harmonisierung von Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten (BRRD-RL = Bank Recovery and Resolution Directive), der Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM = Single Resolution Mechanism),…

Der Ausschuss der Regionen veranstaltet am 04.-05. Mai 2023 eine Konferenz zur Erweiterungspolitik der Europäischen Union.

Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ist in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern zusammengetroffen, um sich über die Chancen und Herausforderungen des Europäischen „Green Deal“ auszutauschen. Bei einer zentralen Podiumsdiskussion stand der Transformationsprozess im Vordergrund, mit dem sich die EU bis zum…