Aktuelles

Der Rat Justiz hat in seiner Sitzung am 9. Juni 2023 fünf allgemeine Ausrichtungen angenommen und zwar zum Gesetz zum Schutz vor strategischen Klagen im Bereich der Medienfreiheit, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und zur Festlegung von Mindeststrafen bei der Umgehung von EU-Sanktionen.

Durch bessere Rahmenbedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Sozialwirtschaft in der EU gestärkt und damit deren Entwicklungspotenzial verbessert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat dazu am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das aus einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates sowie einer neuen Website besteht.

Am 8. Juni 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag zur Einrichtung eines Ethikgremiums angenommen. Hintergrund ist unter anderem der „Katargate“-Korruptionsskandal, der das Europäische Parlament (EP) seit Dezember 2022 beschäftigt. Im Zentrum dieses Skandals steht die ehemalige Vizepräsidentin des EP, Eva Kaili.

Am 13. Juli 2023 stellte die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket vor, um den EU-Rahmen für nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und zu stärken. Hintergrund ist der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigeren Wirtschaft bis 2050 gemäß des European Green Deals.

Am 8. Juni 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) zum elften Mal das EU-Justizbarometer veröffentlicht. Das Barometer präsentiert Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Diese Ausgabe macht außer-dem zum ersten Mal Angaben zu Gehältern von verschiedenen Amtsträgern der Justiz. Hierdurch wird dem Bedarf nach zusätzlichen Vergleichsinformationen Rechnung getragen.

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 8. Juni 2023 in Luxemburg. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren unter anderem der allgemeine Zustand des Schengen-Raums, Visumpolitik, Interoperabilität von Informationssystemen und die Terrorismusbekämpfung.

Österreich will weiterhin Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze durchführen. Grund hierfür sei der anhaltend hohe Migrationsdruck, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) warnt in einem Bericht vor mehr Extremwetterereignissen während europäischer Sommer. Die Anpassung an den Klimawandel sei von entscheidender Bedeutung, der Ausblick allerdings insgesamt pessimistisch..