Aktuelles

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament (EP) der Verlängerung von Übergangsregelungen zur freiwilligen Entfernung von Material über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen im Internet bis zum 3. April 2026 zugestimmt. Insgesamt stimmten 469 Abgeordnete für die Verlängerung, 112 dagegen und 37 enthielten sich.

Nach Ungarn lehnen nun auch Polen und Finnland das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Für die belgische Ratspräsidentschaft wird es dadurch immer schwieriger, einen Kompromiss zu finden.

Am 4. April 2024 hat der Rat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte der beiden Republiken Moldau und Ghana angenommen. Durch sie sollen die nationale Sicherheit, Stabilität und Resilienz im Verteidigungsbereich der beiden Staaten nachhaltig gestärkt werden.

Die EU wird den Vertrag über die Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit ihren Nachbarn im Osten kündigen. Der Industrie- und der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes sprachen sich am 9. April 2024 dafür aus, sich aus dem Vertrag über die Energie-Charta (ECT) zurückzuziehen.

Der März 2024 stellte einen Klimarekord für die Luft- und Meeresoberflächentemperatur auf. Dieser Monat war der wärmste März aller Zeiten und damit der zehnte Rekordmonat in Folge, so der EU-Klimawandeldienst Copernicus.

Europol hat einen Bericht veröffentlicht, der die gefährlichsten in Europa tätigen kriminellen Netzwerke kartiert und auflistet. Insgesamt werden 821 kriminelle Netzwerke mit mehr als 25.000 Mitgliedern aufgelistet, die sich überwiegend dem Handel von Drogen, Schmuggeln von Migranten und Zigaretten, der Begehung von Eigentumsdelikten oder Korruption verschrieben haben. Alle Mitgliedstaaten und 17 Europol-Partnerländer haben Daten zur…

Am 9. April 2024 unterzeichneten die europäischen Parteien Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), Europäische Konservative und Reformer (EKR), Europäische Demokratische Partei (EDP), Europäische Freie Allianz (EFA), Europäische Grüne Partei (EGP), Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) den Verhaltenskodex für die Wahlen zum…

Zu dem umfangreichen Online-Angebot des Europäischen Parlaments gehören auch verschiedenste Lernmaterialien. Neu in der Sammlung ist der „Baukasten“ zur Europawahl.