Aktuelles

Am 12. Juni 2023 ist die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft getreten.

Ein umfangreicher Forderungskatalog ist das Ergebnis der mehr als ein Jahr andauernden Arbeit des „Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ (COVI) des Europäischen Parlaments (EP). Der Bericht des Sonderausschusses gliedert sich in vier Säulen: Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie die EU in der Welt.

Antimikrobielle Resistenzen gehören zu den drei größten Gesundheitsbedrohungen in der EU. Pro Tag sterben im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) schätzungsweise 100 Menschen an einer Infektion mit resistenten Keimen. Eine Zahl die sich bei un-veränderten Bedingungen in den nächsten Jahren weiterhin deutlich erhöhen wird. Hiergegen wollen die EU-Mitgliedstaaten vorgehen und haben am 13. Juni 2023 eine Reihe von freiwilligen Maßnahmen auf…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14. Juni 2023 seine Verhandlungsposition zum AI Act (Gesetz über Künstliche Intelligenz) mit 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 93 Enthaltungen angenommen. Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz und verbietet KI-Anwendungen, die ein inakzeptables Risiko darstellen, während es eine strenge Regelung für Anwendungsfälle mit hohem Risiko vorsieht. Ziel ist es, menschenzentrierte und…

Am 12. Juni 2023 trafen sich die EU-Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister und erzielten wichtige Einigungen bei verschiedenen Richtlinien.

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der EU als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten. Der EuGH hat dies in einem Urteil vom 5. Juni 2023 (C-204/21) zur polnischen Justizreform betont und damit festgestellt, dass die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts gegen Unionsrecht verstoßen.

Die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) war am 7. Juni Thema einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien (European Energy Colloquium) in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel.

Das EU-geförderte Projekt „EU LIFE Luchs“ im größten zusammenhängenden Gebiet Deutschlands, dem Pfälzerwald, hat den EU-Umweltpreis LIFE Award 2023 in der Kategorie Naturschutz erhalten.