Aktuelles

Am 3. April 2024 hat der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments (EP) den Vorschlag für eine Parlamentsposition zur Reform der Richtlinie über Europäische Betriebsräte festgelegt. Es hat den Berichtsentwurf des deutschen Abgeordneten Dennis Radtke (EVP) mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen. Die Verhandlungsposition muss noch im Plenum…

Die Entwicklung einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete in Europa verläuft nach einem von der Europäischen Kommission am 27. März 2024 vorgelegten Bericht positiv. Laut der Untersuchung sind bei insgesamt 30 Maßnahmen konkrete Fortschritte erzielt worden, neun sind bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in die Überlegungen zur nächsten, ab 2028 laufenden Förderperiode der EU einfließen.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Ausschusses der Regionen und im Hinblick auf das neue EU-Mandat haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Europäische Kommission (KOM) ihre institutionelle Partnerschaft gestärkt.

Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kairo einigten sich die EU und Ägypten in einer gemeinsamen Erklärung auf eine vertiefte Zusammenarbeit.

Am 18. März 2024 stimmte der Rat der Europäischen Union (Rat) einem Gesetz zu, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen absichern soll. Ziel ist, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu reduzieren und damit die strategische Autonomie der EU zu erhöhen. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess.

Trotz der Stimmenthaltung Deutschlands hat sich im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 15. März 2024 eine Mehrheit für die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie gefunden. Sie soll gewährleisten, das europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten prüfen.

Unter dem Motto „Ein wirtschaftlich und sozial starkes Europa, das seine Rolle in der Welt behauptet“ trafen sich am 20. März 2024 die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Organe sowie führende Vertreter der europäischen Sozialpartner zum Dreigliedrigen Sozialgipfel. Die Sozialpartner forderten die EU auf, einen Industriepakt für die EU mit neuen Investitionsmitteln einzuführen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. März 2024 ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, mit dem der europäische Arbeitsmarkt gestärkt werden soll. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, mit dem die KOM dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken will. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten durch einen neuen Richtlinienvorschlag sowie einen überarbeiteten…