Aktuelles

Am 31. Mai 2023 veröffentlichte die EZB ihren Finanzstabilitätsbericht. Dieser halbjährlich veröffentlichte Bericht fasst Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzmarkt unter dem Blickwinkel der Finanzstabilität zusammen.

Am 7. Juni 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) ihren Entwurf zum EU Haushaltsplan für das Jahr 2024 veröffentlicht. Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr auf 189,3 Mrd. EUR für Verpflichtungen. Dies stellt eine Steigerung um 1,4 Prozent gegenüber den Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2023 dar. Ergänzt wird der EU-Haushalt durch Zahlungen in Höhe von rund 113 Mrd. EUR im Rahmen des…

Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht beschlossen, der eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation fordert, um die Europawahl 2024 zu schützen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert Verschärfungen am Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für ein europäisches Lieferkettengesetz. In seinem am 1. Juni 2023 verabschiedeten Standpunkt zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit hat es sich für einen erweiterten Anwendungsbereich für EU und Nicht-EU Unternehmen sowie für die zusätzliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 1. Juni 2023 mit 483 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 100 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der eine Ausweitung der Tarifverhandlungen in der EU gefordert wird, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu verbessern. In einer vorangegangenen Debatte wurden die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert, Hindernisse für den sozialen Dialog zu beseitigen und die…

In einer am 1. Juni 2023 verabschiedeten Entschließung äußerten die Abgeordneten zahlreiche Bedenken vor dem Hintergrund der anstehenden Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli 2024. Insbesondere sehen die Parla-mentarierinnen und Parlamentarier nach wie vor erhebliche Fehlentwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Medien und der Wissenschaft sowie hinsichtlich der Beachtung der…

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern soll in der EU künftig beim Kauf von Finanzdienstleistungen im Internet erhöht werden. Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine Einigung auf neue Regeln beim Online-Abschluss von Verträgen, unter anderem von Versicherungen.

Die Europäische Kommission (KOM) will gegen den zunehmenden Missbrauch gewerblicher Beförderung durch kriminelle Netze vorgehen. Dafür hat sie am 6. Juni 2023 ein Paket strategischer Maßnahmen vorgestellt, das drei Säulen umfasst: gesetzgeberisch, operativ und diplomatisch. Ziel ist es, gegen solche Fälle vorzugehen, in denen Verkehrsmittel zur Erleichterung der irregulären Migration in die EU missbraucht werden, insbesondere auf dem…