Aktuelles

Eine abgestimmte Reaktion der EU auf die Gesundheitsbedrohungen durch antimikrobielle Resistenzen steht im Mittelpunkt einer Entschließung, die das EU-Parlament (EP) am 1. Juni 2023 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten hierin unter anderem auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. Erweisen sich…

Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitrat Richtlinie eingestellt.

Im Rahmen der jüngsten Entwicklungen hat die Europäische Kommission (KOM) die verpflichtende Kennzeichnung von durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte Netzinhalte eingefordert. Bei einem Treffen mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodexes gegen Desinformation hat die Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am 5. Juni 2023 angeregt, den Verhaltenskodex um eine „KI-Passage“ zu ergänzen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um irreguläre Migration, insbesondere über Nord- und Westafrika, einzudämmen. Aus dem neuen Aktionsplan gehen Vorschläge für ein besseres Grenzmanagement, für Rückführungsprozesse und für legale Wege in die EU hervor. Insgesamt seien 18 operative Maßnahmen geplant, so die EU-Kommission.

Die Partnerschaft zwischen der EU, Lateinamerika und den Karibik-Staaten soll ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission (KOM) am 7. Juni 2023 eine neue Agenda in den Beziehungen vorgeschlagen. Ziele sind ein verstärktes politisches Engagement, ein intensiverer Handel sowie Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative.

Die Zielsetzung, psychischen Problemen das Stigma zu nehmen und einen allgemeinen Zugang zu Unterstützungs- und Behandlungsangeboten für jeden zu gewährleisten, sind Dreh- und Angelpunkt der neuen Strategie, mit der die EU die „stille Epidemie“ psychischer Probleme zukünftig angehen will.

Am 2. Juni 2023 trafen sich die EU-Digitalisierungsministerinnen und -minister, um über die Zukunft des Konnektivitätssektors und Investitionen in die elektronische Kommunikationsinfrastruktur zu diskutieren. Der Rat hat sich mit verschiedenen Fortschrittsberichten zu Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission befasst: der Gigabit-Infrastrukturverordnung, dem Gesetz für ein interoperables Europa und dem Cyberresilienzgesetz.

Die Schwerpunkte der Sitzung des Rates Verkehr am 1. Juni 2023 bildeten Aussprachen zur Reform der Führerscheinrichtlinie und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen bei Verkehrsdelikten. Zu beiden Themen wurden keine Beschlüsse gefasst.