Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) sieht das geltende EU-Recht in vier Fällen mangelhaft in Deutschland umgesetzt und hat deshalb im Rahmen von sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am 13. März 2024 konkrete Schritte eingeleitet. Die Verfahren betreffen den Schutz von Vögeln und deren Lebensräume, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, den Europäischen Haftbefehl sowie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Unter dem Motto „Mit der Natur in die Zukunft“ hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Förderung der Biotechnologie vorgelegt. Aufbauend auf einer Analyse zu bestehenden Hindernissen für eine intensivere Nutzung hat sie ein ganzes Bündel von Maßnahmen aufgelistet, um die Rahmenbedingungen für den Biosektor zu verbessern und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, etwa durch eine gezielte Förderung, die Anpassung des Rechtsrahmens,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat 500 Mio. Euro bereitgestellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind. Damit kann die europäische Verteidigungsindustrie ihre Produktionskapazitäten für Munition bis Ende 2025 auf zwei Mio. Stück pro Jahr hochfahren.

Die Europäische Kommission (KOM) hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie eine Maßnahme Griechenlands genehmigt hat, mit der die griechische Fluggesellschaft „Sky Express“ mit einem Betrag von 8,48 Mio. Euro für finanzielle Schäden entschädigt wurde, die in direktem Zusammenhang mit der durch das Coronavirus SARS-COV-2 verursachten Pandemie stehen.

Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission am 15. März 2024 Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Dadurch soll der mit den Kontrollen verbundene Aufwand für die Landwirtinnen und Landwirte in der EU verringert und mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen eingeräumt werden.

Der Rat hat am 18. März 2024 beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EFF) - ein Topf außerhalb des EU-Haushalts, aus dem Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine finanziert werden - um fünf Mrd. Euro anzuheben, und festgelegt, dass diese Aufstockung allein der Ukraine zugutekommen soll. Dafür wurde speziell für diesen Zweck innerhalb der EFF ein Unterstützungsfonds für die Ukraine eingerichtet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat die ersten 4,5 Mrd. Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt.

Barbara Gessler ist die neue Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission (KOM) in Berlin. Gleich bei ihrem Antritt betonte sie die Wichtigkeit der Arbeit der Vertretung der KOM, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen.