Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. November 2025 ein Paket zur digitalen Justiz 2030 vorgestellt. Dieses Paket umfasst die Strategie DigitalJustice@2030 und eine Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten. Ziel der Initiative ist, die digitale Transformation der Justizsysteme voranzutreiben und künstliche Intelligenz (KI) zu nutzen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und den Zugang zur…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. November 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung im Finanzdienstleistungsbereich (SFDR) veröffentlicht. Ziel der Überarbeitung ist, den Rechtsrahmen zu vereinfachen, sog. Greenwashing zu verhindern, die Verständlichkeit für Kleinanlegerinnen und -anleger zu erhöhen und die Anwendung für Finanzmarktteilnehmer zu erleichtern.

Am 25. November 2025 hat das Europäische Parlament den Vorschlag zur Einrichtung des Programmes für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) angenommen. Der Gesetzesvorschlag wurde mit großer Mehrheit von 457 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat am 25. November 2025 umfangreichere Befugnisse für Europol angenommen, um dessen Rolle im Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel zu stärken. Dazu sollen der EU-Agentur neue Aufgaben übertragen werden. Der Gesetzesvorschlag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, 556 Ja Stimmen bei 74 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. November 2025 ein neues digitales Whistleblower-Tool für die KI-Verordnung (AI Act) freigeschaltet. Das Meldesystem soll Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal bieten, um mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung direkt an das KI-Büro zu übermitteln, das innerhalb der KOM als zentrale Fachstelle für KI-Regulierung fungiert.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. November 2025 ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das zentrale Bereiche des digitalen Binnenmarkts modernisieren soll. Kernstück ist der sogenannte „Digital-Omnibus“, der sich in zwei große Reformblöcke aufteilt: Erstens sieht er gezielte Anpassungen der europäischen Rechtsvorschriften zu Künstlicher Intelligenz (KI) vor, um deren Einführung praxistauglicher zu gestalten. Zweitens…

Vom 12. bis 14. November 2025 tagten in Brüssel die Eurogruppe und der ECOFIN Rat der EU. Für Deutschland nahmen an den Sitzungen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretärin Jeanette Schwamberger teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13. November 2025 das Mandat für die Verhandlungen zum sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus verabschiedet, der zentrale Regelungen der Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CSDDD) umfasst.