Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2025 eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ (European Democracy Shield) gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken. Die Konsultation, die aus einer Umfrage und einem Aufruf zur Stellungnahme besteht, soll in die Ausarbeitung…

Die Europäische Kommission (KOM) plant, ihr Cybersicherheitsgesetz um Regeln für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von Lieferketten und Infrastrukturen zu erweitern. Das 2019 verabschiedete Gesetz dient derzeit als Rechtsgrundlage für das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA und legt auch fest, wie die EU Zertifizierungssysteme für Cybersicherheit entwickelt.

Die Europäische Kommission (KOM) forderte 26 Mitgliedstaaten dazu auf, neue Vorschriften für die Strommarktgestaltung einzuführen. Zudem wurden neun Mitgliedstaaten angehalten, finanzielle Anreize für eigenständig mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel abzuschaffen. Deutschland ist von beiden Verfahren betroffen.

In seinem am 26. März 2025 veröffentlichten Sonderbericht stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) fest, dass die in den nationalen Konjunkturprogrammen vorgesehenen Arbeitsmarktreformen zwar „einige Ergebnisse“ erbracht haben, die Reformen aber „nicht ausreichen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen“.

Unter dem Finanzierungsprojekt „Digitales Europa“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 28. März 2025 angekündigt, 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz kritischer digitaler Technologien voran zu treiben. Die Hauptinvestitionsfelder sind dabei Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Dieser Schritt des Programmes bezieht sich auf den Zeitrahmen 2025-2027 und verfolgt das Ziel, die…

Am 20. März 2025 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie internationaler Gewerkschaften die Gründung eines Kompetenzzentrums für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten angekündigt. Es soll Gewerkschaften dabei unterstützen, nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht entlang globaler Wertschöpfungsketten durchzusetzen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. März 2025 bekannt gegeben, Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, weil diese die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr nicht vollständig umgesetzt haben. Auch die Bundesregierung erhält ein Aufforderungsschreiben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2025 einen „Werkzeugkasten“ für virtuelle Welten präsentiert, der die Bürgerinnen und Bürger bei der Orientierung in der digitalen Welt unterstützen soll.