Aktuelles

Auch in diesem Jahr verschenkt die EU wieder Zugtickets an 18-jährige EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Am 20. März 2025 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Der zunächst für zwei Tage ge-plante Frühjahrsgipfel wurde auf einen Tag verkürzt.

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2025 47 strategische Projekte zur Stärkung der Rohstoffkapazitäten der EU auf Basis des Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA) ausgewählt. Drei Projekte befinden sich in Deutschland, darunter auch das Projekt der Vulcan Energie Ressourcen GmbH in Karlsruhe zur Förderung von Lithium zur Batterieproduktion. Die ausgewählten Projekte profitieren von einer koordinierten möglichen Förderung von…

Der Rat der Europäischen Union (Rat) und das Europäische Parlament (EP) haben sich am 25. März 2025 auf eine Reform der Führerscheinrichtlinie verständig. Damit wird sichergestellt, dass schwere Verkehrsverstöße von Fahrerinnen und Fahrern in einem Mitgliedstaat auch EU-weit konsequente Folgen haben. Ab 2030 wird ein digitaler Führerschein eingeführt. Einen Pflicht-Gesundheitstest für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer wird es…

Der Europäische Rechnungshof konstatiert erhebliches Betrugspotenzial beim gel-tenden Mehrwertsteuersystem in der EU. Laut einem Bericht des Rechnungshofes vom 24. März 2025 sind die finanziellen Interessen der Europäischen Union nur unzureichend vor Mehrwertsteuerbetrug bei vereinfachten Zollverfahren geschützt.

Die EU-Grundrechte-Agentur hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass der Schutz von Kindern in der EU sich im Laufe der Jahre zwar verbessert hat, jedoch nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Zersplitterte Gesetze und politische Maßnahmen, Aufteilung von Zuständigkeiten und begrenzte Ressourcen bilden Hindernisse für die Schaffung vollständig integrierter Kinderschutzsysteme, welche die Rechte der Kinder garantieren, heißt es…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Sondierung zur geplanten neuen Strategie für Lebenswissenschaften veröffentlicht und bittet hierzu um Rückmeldung. Hiermit sollen Ansichten, Beiträge und Wahrnehmungen der verschiedenen einschlägigen Sektoren und Interessenträger zusammengetragen werden.

Die Europäische Kommission (KOM) möchte die Fähigkeit der EU zur Prävention von aufkommenden Bedrohungen mit einer neuen Strategie zur Krisenvorsorge ausbauen. Die Strategie zielt darauf ab, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um sie bei ihren nationalen Vorbereitungsbemühungen zu unterstützen. Sie soll auch ein Leitfaden für das Überleben im Krisenfall für die EU-Bürger werden.