Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 8. Mai 2025 einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet, um Feedback zur Gestaltung der digitalen Außenpolitik der EU zu erhalten. Die Rückmeldungen sollen in die Mitteilung über eine „International Digital Strategy“ einfließen, die die KOM am 4. Juni 2025 vorstellen will.

In einem am 6. Mai 2025 veröffentlichten Bericht (02/2025) kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH) die Funktionsweise der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) deutlich. Er kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass diese nicht leistungsorientiert sei.

Vergangene Woche startete die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zu ihrem Aktionsplan „Erschwinglicher Wohnraum“, der im kommenden Jahr erscheinen soll. Der Plan für erschwinglichen Wohnraum soll die Wohnungsnot in der Europäischen Union (EU) lösen. Ziel ist, die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte dabei zu unterstützen, das Angebot an erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum zu erhöhen und gleichzeitig den Zugang zu…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 15. Mai 2025 ein neues Agrar-Paket vorgeschlagen, um Landwirtinnen und Landwirte von regulatorischen Vorgaben zu befreien. Das so genannte Omnibus-Verfahren sieht eine Vereinfachung von Re-geln sowie Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vor: in den Bereichen Um-weltauflagen, Zahlungen, Kontrollen und Krisenreserve. Durch die Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhofft sich die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine öffentliche Konsultation zu mögli-chen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe im Wert von 95 Mrd. Euro eingelei-tet, die erhoben werden sollen, falls es keine Verhandlungslösung mit den USA geben sollte.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Mai 2025 einen Entwurf für neue Leitlinien für den Schutz von Minderjährigen im Internet im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht. Gleichzeitig startete sie eine öffentliche Konsul-tation zu den geplanten Empfehlungen, die bis zum 10. Juni 2025 läuft. Ziel ist, ein sicheres Online-Umfeld für Kinder schaffen, insbesondere in den Sozialen Medien und Plattformen, die für…

Trotz der Sanktionen bezieht die EU nach wie vor Öl und Gas sowie Kernenergie aus Russland. Dies soll sich nun ändern: Die Europäische Kommission (KOM) hat am 7. Mai 2025 den Fahrplan zur Reform des REPowerEU-Plans vorgelegt, mit welchem der Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland umgesetzt werden soll. Damit soll russisches Öl und Gas sowie russische Kernenergie schrittweise von den EU-Märkten ausgeschlossen…

Am 29. April 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) knapp 910 Mio. Euro in 62 neue Projekte investieren wird. Ziel der KOM ist, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie zu schließen, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Zum ersten Mal kann auch die ukrainische…