Aktuelles

Das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, Strategien und Pro-gramme der gesundheitlichen Vorsorge und Arzneimittelversorgung in der EU stan-den auf der Tagesordnung des informellen Gesundheitsministerrates am 25. März 2025 in Warschau.

Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der jungen Europäerin-nen und Europäer optimistisch in die Zukunft der EU blicken. Sechs von zehn (60 Prozent) sind ebenfalls der Ansicht, dass sich die EU positiv auf die Gesellschaft auswirkt. Die größten Stärken der EU sehen junge Menschen in der Freiheit, in ei-nem anderen EU-Land zu leben, zu studieren und zu arbeiten (32 Prozent), in den starken Beziehungen und der Solidarität…

Deutschland darf nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission (KOM) Maßnahmen zur Dekarbonisierung der deutschen Industrie finanziell unterstützen. Am 24. März 2025 wurde bekanntgegeben, dass die KOM eine mit 5 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Regelung nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen genehmigt hat.

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Konsultation zur Einführung eines geeigneten zukünftigen Ansatzes von Marktrisikovorschriften für Banken gestartet. Die mit Basel III eingeführte grundlegende Überarbeitung des Handelsbuchs, mit neuen Regelungen zur Ausweisung von kurzfristigen spekulativen Handelsgeschäften, zielt darauf ab, differenziertere Risikomessverfahren für Banken einzubeziehen. Die Verfahren sollen für eine stärkere…

Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. In dem Weißbuch wird auch das vergangene Woche vorgestellte Programm ReArm Europe weiter präzisiert. ReARM Europe hat zum Ziel, die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten durch neue finanzielle Mittel zu stärken; das Verteidigungs-Weißbuch legt…

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU sowie die europäischen Sozialpartner kamen am 19. März 2025 in Brüssel zum Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammen. Das Treffen stand unter dem Motto: „Europa wieder auf Kurs bringen – als attraktiver, wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher Standort, der hochwertige Arbeitsplätze schafft und schützt“.

Im Rat Energie am 17. März 2025 tauschten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister zum Aktionsplan der Europäischen Kommission (KOM) für erschwingliche Energie und zur Energiesicherheit in der EU aus. Um eine strukturelle Senkung der Energiepreise zu erwirken, unterstützte der Rat eine Reihe von Maßnahmen, die von der KOM vorgeschlagen worden waren und die sich auf grenzüberschreitende Verbundnetze, die Beschleunigung der…

Zentrale Themen der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit der EU am 12. März 2025 waren der Wettbewerbskompass und der Deal für eine saubere Industrie. Außerdem wurden die Omnibus-Vereinfachungspakete und die Situation der europäischen Industrie in Bezug auf den CO2-Grenzausgleichsmechanismu (CBAM) beraten. Unter Federführung von Frankreich forderten mehrere Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die Chemiebranche. Beschlüsse…