Aktuelles

In einem am 19. November 2025 veröffentlichten und von der Europäischen Kommission kofinanzierten Bericht mahnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des zunehmenden Einsatzes von KI in der Gesundheitsversorgung an. Mit all den Chancen, die KI hier bietet, wie bessere und effizientere Pflege- und Behandlungsmöglichkeiten, so wirft diese Entwicklung auch ethische und regulatorische…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 25. November 2025 eine Zwischenevaluierung von EU4Health veröffentlicht. Das Programm verfügt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 über ein Budget von 4,6 Mrd. Euro. Mit diesen Mitteln werden Projekte finanziert, die dazu beitragen, die übergeordneten Prioritäten der EU im Bereich Gesundheit wie die Verwirklichung einer Europäischen Gesundheitsunion, den Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. November 2025 ein Paket zur digitalen Justiz 2030 vorgestellt. Dieses Paket umfasst die Strategie DigitalJustice@2030 und eine Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten. Ziel der Initiative ist, die digitale Transformation der Justizsysteme voranzutreiben und künstliche Intelligenz (KI) zu nutzen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und den Zugang zur…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. November 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung im Finanzdienstleistungsbereich (SFDR) veröffentlicht. Ziel der Überarbeitung ist, den Rechtsrahmen zu vereinfachen, sog. Greenwashing zu verhindern, die Verständlichkeit für Kleinanlegerinnen und -anleger zu erhöhen und die Anwendung für Finanzmarktteilnehmer zu erleichtern.

Am 25. November 2025 hat das Europäische Parlament den Vorschlag zur Einrichtung des Programmes für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) angenommen. Der Gesetzesvorschlag wurde mit großer Mehrheit von 457 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat am 25. November 2025 umfangreichere Befugnisse für Europol angenommen, um dessen Rolle im Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel zu stärken. Dazu sollen der EU-Agentur neue Aufgaben übertragen werden. Der Gesetzesvorschlag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, 556 Ja Stimmen bei 74 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. November 2025 ein neues digitales Whistleblower-Tool für die KI-Verordnung (AI Act) freigeschaltet. Das Meldesystem soll Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal bieten, um mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung direkt an das KI-Büro zu übermitteln, das innerhalb der KOM als zentrale Fachstelle für KI-Regulierung fungiert.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. November 2025 ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das zentrale Bereiche des digitalen Binnenmarkts modernisieren soll. Kernstück ist der sogenannte „Digital-Omnibus“, der sich in zwei große Reformblöcke aufteilt: Erstens sieht er gezielte Anpassungen der europäischen Rechtsvorschriften zu Künstlicher Intelligenz (KI) vor, um deren Einführung praxistauglicher zu gestalten. Zweitens…