Aktuelles

Mit einem am 16. Juni 2022 veröffentlichten Verhaltenskodex zielt die Europäische Kommission (KOM) darauf ab, sehr große Online-Plattformen mit über 45 Millionen monatlichen Nutzerinnen und Nutzern in der EU zum stärkeren Kampf gegen Desinformation anzuhalten. Der aktualisierte Kodex, den die KOM erstmals im Oktober 2018 vorgelegt und sukzessive verschärft hatte, enthält eine Reihe freiwilliger Verpflichtungen zu Online-Werbung,…

Am 14. Juni 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgelegt, um Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, den Zugang zu Beschäftigung, Berufs- und Erwachsenenbildung zu erleichtern. Zu den Maßnahmen zählen konkrete Unterstützungsangebote wie Berufsorientierung, schnelle Qualifikationsanerkennung, Weiterbildungen, Umschulungen sowie die Unterstützung von Arbeitgebern, die…

Am 14. Juni 2022 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EP) einen Bericht über die psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt angenommen. Die Abgeordneten heben darin die positiven Auswirkungen des Homeoffice wie beispielsweise mehr Flexibilität und Selbstständigkeit hervor, warnen aber auch vor erheblichen Gesundheitsrisiken, die aus einer zunehmenden Verschmelzung von…

Am 14. Juni 2022 haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung und für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gegen die Aufnahme von Kernenergie und Gas in die Liste der „grünen“ Wirtschaftstätigkeiten, die von der sogenannten EU-Taxonomie abgedeckt werden, ausgesprochen.

In einer am 15. Juni 2022 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Zentrale Herausforderungen unserer Zeit: die EU im Jahr 2022“ geht es besonders um aktuelle Prioritäten in der Politik. Insbesondere eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Überwindung der Abhängigkeit von russischen Energiequellen sind den Befragten wichtig. Ebenfalls wichtig sind Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Umwelt und…

Der Europäische Rat, die Europäische Kommission (KOM) und das Europäische Parlament (EP) erzielten in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2022 eine politische Einigung über eine europäische Mindestlohnrichtlinie. Im Trilog einigten sich die Verhandlungsführer auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht bzw. in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neuen Rechtsvorschriften werden für alle…

Das Europäische Parlament (EP) und die EU-Staaten haben sich am 7. Juni 2022 auf die Einführung eines einheitlichen Anschlusses für Smartphones und zahlreiche weitere Elektrogeräte geeinigt. Ab Herbst 2024 wird USB-C demnach der künftige Standard in der EU sein. Es ist das erste Mal weltweit, dass Gesetzgeber den Herstellern derartige Vorgaben machen.

Der Rat Verkehr hat auf seiner Sitzung am 2. Juni 2022 seinen Standpunkt zu den drei Gesetzesvorschlägen des Pakets „Fit für 55“ festgelegt, die den Verkehrssektor betreffen. Diese beinhalten den Verordnungsvorschlägen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur Förderung der Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen…