Aktuelles

Am 2. Juni 2022 billigte der Europäische Rat die Schlussfolgerungen zu dem im Februar 2022 vorgelegten 8. Bericht der Kommission über die europäische Kohäsionspolitik. Dabei hebt der Rat insbesondere die unterschiedliche Betroffenheit der Mitgliedstaaten im Kontext von Krisen wie der COVID19-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine hervor. Die Kohäsionspolitik solle die Bedürfnisse und das Potenzial von Gebieten…

Die Kommission hat am 2. Juni 2022 angekündigt, in diesem Jahr bisher nicht verwendete Beträge des EU-Schulprogramms dazu einzusetzen, den Ländern, die besonders viele ukrainische Kinder aufnehmen entsprechende zusätzliche Mittel im Rahmen des Programms zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf den aktuellen Impfstoffbedarf in der EU haben der Impfstoffhersteller Moderna und die EU-Kommission eine Lieferverschiebung vereinbart. Die Vereinbarung sieht zudem die Lieferung von Impfstoffen vor, die an künftige Varianten angepasst sind. Sofern ein solchermaßen angepasster Impfstoff eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA erhalten sollte, würde dann ein Teil der ursprünglich für das zweite Quartal…

Vom 7. bis 9. Juni 2022 fand die siebte globale Konferenz zur Energieeffizienz der Internationalen Energieagentur (IEA) in Sønderborg in Dänemark statt. Der Fokus der Konferenz lag auf Maßnahmen, um den globalen Energieverbrauch schnell zu reduzieren und dabei die Belastung von Konsumenten und die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern zu minimieren. Dies ist besonders in Zeiten der größten Energiekrise seit den 1970er…

Am 3. Juni 2022 kündigte die Europäische Kommission (KOM) an, im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ den Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus mit 4,1 Millionen Euro zu fördern. Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern können nun bis zum 20. September 2022 ihre Anregungen für entsprechende Vorhaben vorstellen.

Nach jahrelanger Blockade haben sich am 7. Juni 2022 Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EP) auf verbindliche EU-weite Frauenquoten für Leitungspositionen in Unternehmen, die an der Börse notiert sind, verständigt. Sie arbeiten daran, den Vorschlag der EU-Kommission (KOM) zur Geschlechtergleichstellung weiter auszubauen. 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Vorstandssitze börsennotierter Unternehmen…

Nachdem sich der Europäischen Rat am 30. und 31. Mai 2022 auf ein sechstes Sanktionspaket einigen konnte, hat der Rat der Europäischen Union (Rat) am 3. Juni 2022 die Details eines solchen Sanktionspaktes ausgearbeitet und beschlossen.

Der am 30. Mai 2022 veröffentlichte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) stellt fest, dass der EU-Haushalt 2014-2020 für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu hoch angesetzt war. Laut EuRH habe die EU ihr Ziel, mindestens 20 Prozent des Haushalts in Maßnahmen für Klimaschutz zu investieren, um ungefähr sieben Prozent verfehlt.