Aktuelles

Die europäischen Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Binnenmarkt sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission konkretisiert werden. Im Rahmen einer am 27. März 2023 veröffentlichten Konsultation bittet sie um Stellungnahmen von interessierten Personen zu geplanten Leitlinien zum sogenannten Behinderungsmissbrauch. Gleichzeitig erläutert sie in einer zeitgleich veröffentlichten Mitteilung, wie sie…

Die EU-Kommission wirft Deutschland und 19 weiteren EU-Mitgliedstaaten eine Missachtung der Berichtspflichten zur EU-Trinkwasserrichtlinie vor. Die deutsche Bundesregierung habe bisher nicht nachgewiesen, dass sie zu implementierende EU-Regelungen - wie vorgeschrieben - in nationales Recht umgesetzt hat. Deswegen wurde nun die erste von drei Stufen eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Autokäufer haben bei unzulässigen Abschalteinrichtungen einen individuellen Anspruch auf Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 (Rechtssache C-100/21) klargestellt. Käufern von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Anspruch auf Schadensersatz gewährt werden, sofern ihnen durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 15. März 2023 einem Entschließungsantrag zum Mindesteinkommen zugestimmt (336 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen, 121 Enthaltungen).

Am 20. März 2023 war EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP), um u.a. zu den geldpolitischen Beschlüssen der EZB vom 16. März 2023 sowie zur aktuellen Lage im EU-Bankensektor Stellung zu nehmen. Christine Lagarde machte deutlich, dass der EU-Bankensektor über eine starke Kapital- und Liquiditätsausstattung verfüge, die weit über den regulatorischen…

Am 21. März 2023 haben die Trilogverhandlungen über die Digitale Identität (eID) begonnen. Zuvor hatte das Europäische Parlament (EP) am 16. März 2023 seinen Standpunkt für die interinstitutionellen Verhandlungen angenommen (418 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen).

Der AdR hat seine Stellungnahme zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) verabschiedet. Demnach sind die Regionen wichtige Akteure bei der Regulierung und Förderung des Medien- und Kultursektors in der EU. Zur Wahrung von Medienfreiheit und -pluralismus und der Integrität des europäischen Informationsraums müssten Überschneidungen bei der Medienaufsicht und eine Überregulierung auf EU-Ebene vermieden werden. Hierfür sollten die…

Am 16. März 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zur ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor. Über künftige Zinserhöhungen hält sich der Rat, entgegen der Äußerungen in den vorherigen Sitzungen, bedeckt.