Aktuelles

Am 10. März 2021 diskutierten die Europaabgeordneten mit Paolo Gentiloni, dem auch für Steuern und Zollunion Kommissar, sowie der portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Konsequenzen aus den OpenLUX-Untersuchungen. Die OpenLUX-Untersuchungen wurden durch Journalisten initiiert und zeigen auf, wie das luxemburgische Finanzsystem zur Steuervermeidung beiträgt. Die Abgeordneten stellten klar, dass eine Steuervermeidung nicht…

Der Rat hat am 16. März 2021 eine Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte angenommen. Adressaten dieses Rechtsakts sind Unternehmen, die Hosting-Dienste innerhalb der EU anbieten, unabhängig davon, ob sie innerhalb des Gemeinschaftsgebietes niedergelassen sind oder nicht.

Der portugiesische Innenminister sieht den Erlass als wichtigen Schritt an, da Radikalisierung und Aufstachelung zu Gewalt in sozialen…

Am 15. März 2021 hat die Europäische Union rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Anlass ist die Ankündigung der britischen Regierung vom 3. März 2021, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Protokoll zu Irland/Nordirland verzögern zu wollen. Zuvor hatte die britische Regierung in einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses allerdings ihr Vorhaben bekräftigt, die Bestimmungen des Protokolls einhalten zu wollen.…

Vor dem Hintergrund des Vorwurfs einer unfairen Impfstoffverteilung veröffentlichte die Kommission am 13. März 2021 eine Erklärung, in der sie das Verfahren zur Impfstoffverteilung zwischen den Mitgliedstaaten klarstellt. Die Kommission weist hierin darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, zu einer Verteilung ausschließlich nach dem Bevölkerungsanteil zurückzukehren.

Die Kommission hatte eine solche Verteilung zunächst für…

Der Rat hat am 15. März 2021 seine Schlussfolgerungen zu der von der Kommission am 14. Oktober 2020 vorgeschlagenen „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt“ (COM(2020)667) angenommen und die Strategie damit als eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU begrüßt.

Verfolgt wird das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen, und gleichzeitig…

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt: In der neunten Folge geht es um die Vorschläge der EU, mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act eine Art „Grundgesetz fürs Internet“ zu schaffen: Mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus der Europäischen…

Der Rat der EU hat die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas gebilligt. Mit der Konferenz sollen Bürgerinnen und Bürger – auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie – in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus eingebunden werden.

In der Gemeinsamen Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission sind die Ziele, die Struktur, die Themen und der…

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Plenarsitzung am 10. März  die Einführung eines mit den Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbaren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Mechanism, CMB) 2021 bis 2023 gefordert (Entschließungstext) (444 Ja-Stimmen, 70 Ablehnungen, 181 Enthaltungen). Die Einrichtung müsse mit der Abschaffung aller Formen umweltschädlicher Subventionen einhergehen, die energieintensiven…