Aktuelles

Die Kommission hat EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Ziel ist es sicherzustellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden und dass Kreditangebote den Verbraucherinnen und Verbrauchern verständlich auf digitalen Geräten angeboten werden.

Mit ihrem Vorschlag aktualisiert die Kommission die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die EU-Vorschriften über…

Die Kommission hat am 30. Juni 2021 angekündigt, die Käfighaltung von Nutztieren schrittweise zu beenden und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zum Jahr 2023 vorzulegen. Sie reagiert damit auf die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“.

Die Aktivisten der Kampagne „End the Cage Age“ (Beendet das Käfig-Zeitalter) hatten bis Oktober 2020 knapp 1,4 Mio. Unterschriften gesammelt und hiermit das…

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) haben am 25. Juni 2021 eine vorläufige politische Einigung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Beide Institutionen hatten im Herbst 2020 ihre Verhandlungsposition zu den Vorschlägen einer reformierten GAP festgelegt und seit November 2020 zusammen mit der Kommission im so genannten Trilogverfahren über einen Kompromiss verhandelt. Im Anschluss an das jetzt…

Die Kommission hat am 28. Juni 2021 die Pläne der deutschen Bundesregierung für Staatshilfen in Höhe von 500 Mio. Euro für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos genehmigt. Das neue Förderprogramm ist Teil des deutschen Aufbau- und Resilienzplans und wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU finanziert. Der verbleibende Teil wird mit nationalen Mitteln finanziert.

Mit der…

Am 30. Juni 2021 hat die Kommission ihre Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin werden sowohl die Herausforderungen und Probleme, mit denen die ländlichen Gebiete konfrontiert sind, als auch einige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt und analysiert. Perspektivisch wird ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, wodurch diese Gebiete gestärkt werden sollen.

Der Europäische Forschungsrat (ERC), das zentrale Instrument zur Förderung von Grundlagenforschung im Rahmen von „Horizont Europa“ hat eine neue Präsidentin: Am 30. Juni 2021 wurde Maria Leptin durch die Europäische Kommission ernannt. Sie wird ihr Amt am 1. Oktober 2021 übernehmen und folgt dann dem langjährigen Präsidenten Jean-Pierre Bourguignon nach. Der französische Mathematiker Bourguignon war 2020 nach dem überraschenden Weggang…

Zu den Vorhaben, die die Kommission im Rahmen ihrer Mitteilung zum Europäischen Bildungsraum im September 2020 angekündigt hatte, gehört die Initiative „Wege zum schulischen Erfolg“. Zu den in diesem Zusammenhang geplanten Vorschlag für eine Ratsempfehlung hat die Kommission am 24. Juni 2021 eine Konsultation eröffnet und bittet um Rückmeldung zu ihren Vorstellungen. Angesprochen sind Experten ebenso wie die breite Öffentlichkeit,…

Als Folgeinitiative zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung will die Kommission die EU-Vorschriften über die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel für Verbraucher (Lebensmittelinformationsverordnung/ FIC-Verordnung) auch im Hinblick auf die Kennzeichnung aller alkoholischen Getränke überarbeiten. Damit wird die bereits laufende Initiative ergänzt. Diese zielt im Zusammenhang mit der Strategie vom „Hof auf den Tisch“…