Aktuelles

Am 22. Januar 2021 hat die Kommission den letzten Teil der deutschen Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, genehmigt. Deutschland kann mit dieser Regelung im Umfang von 12 Mrd. Euro Unternehmen aus allen Branchen entschädigen. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit…

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinien zu Blut, Gewebe und Zellen hat die Kommission am 21. Januar 2021 eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die aktuellen Rechtsgrundlagen stammen aus den Jahren 2002 und 2004 und tragen nach Angaben der Kommission neuen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen mittlerweile nicht mehr Rechnung. Im Zuge der Überarbeitung der Rechtsgrundlagen sollen neben anderem die…

Am 21. Januar 2021 tauschten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer abendlichen Videoschalte zur aktuellen Situation und zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen sowohl der Umgang mit den neuen Mutanten als auch das Thema Impfen im Mittelpunkt.

Im Unterschied zu den regelmäßigen EU-Gipfeltreffen gab es keine im Vorfeld ausgearbeiteten und von den Teilnehmern verabschiedeten…

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ angekündigt und sie in den darauffolgenden Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten konkretisiert. Nun ist die Initiative offiziell an den Start gegangen: Am 18. Januar 2021 wurde die erste Etappe, die „Designphase“, mit einer Pressekonferenz der Kommission offiziell eröffnet. Kommissarin…

Zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der sich hinziehenden Corona-Krise will die Kommission die seit März 2020 geltenden und mehrfach ausgeweiteten Sonderregeln für staatliche Beihilfe bis zum Ende des Jahres 2021 verlängern und erneut anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Kommission den Mitgliedstaaten am 19. Januar 2021 zur Stellungnahme übermittelt.

Im Dezember hatte sie dazu eine Umfrage eingeleitet. Auf der Basis der…

Die Finanzierung des EU-Haushalts soll sich nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs künftig auf mehr Eigenmittel stützen. Als eine Einnahmequelle wird die geplante Besteuerung der in der EU erwirtschafteten Gewinne von Digitalkonzernen gesehen. Hierzu soll die Kommission bis Mitte 2021 einen Vorschlag vorlegen. Zu den damit verbundenen Fragen wurde am 18. Januar 2021 eine Konsultation eingeleitet, die sich vor allem an…

Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2021 eine öffentliche Konsultation über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eröffnet. Bis zum 12.  April 2021 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2022 eine Überarbeitung der Richtlinien zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (1107/2009; 396/2005; 1185/2009) vorzulegen. Damit sollen die Ziele des Green Deal…

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2021 Maßnahmen vorgeschlagen, die unter den künftig neu geschaffenen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) im Rahmen der Direktzahlungen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP) gefördert werden könnten: Ökolandbau (Umstellung und Fortführung), integrierter Pflanzenschutz und forstwirtschaftliche Systeme von hohem Naturschutzwert, Agroökologie (z.B. Fruchtfolgewechsel mit Leguminosen,…