Aktuelles

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten im Politikbetrieb auf EU-Ebene sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Auf diesen Grundsatz haben sich die Verhandlungsführer der drei Institutionen am 7. Dezember 2020 in einer vorläufigen Einigung…

Die Mitgliedstaaten können aufgrund einer neuen Richtlinie ermöglichen, dass der Ankauf von Corona-Impfstoffen und Test Kits mehrwertsteuerfrei erfolgt. Die Steuerbefreiung ist zeitlich bis Ende 2022 befristet und soll die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Bisher war es den Mitgliedstaaten nur möglich für Impfstoffe den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Für Test Kits gab es bislang keine…

Die drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben eine informelle politische Einigung über den Jahreshaushalt 2021 der Europäischen Union getroffen. Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR), welcher bisher aufgrund einer Blockade von Ungarn und Polen noch nicht verabschiedet wurde.

Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164…

Mit einem jährlichen Bericht zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta in den Mitgliedstaaten will die Kommission die Einhaltung der Grundrechte in der EU verbessern. Das hat sie am 2. Dezember 2020 in einer entsprechenden Strategie ((COM(2020) 711)) angekündigt. Neben dem Charta-Bericht, dessen Schwerpunkt im Jahr 2021 auf den Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen soll, sind Charta-Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

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Die Kommission sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung im Justizbereich. Mit einem am 2. Dezember 2020 vorgelegten Maßnahmenpaket will sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Europa den Zugang zur Justiz erleichtern, und zwar nicht nur offline, sondern insbesondere auch online.

Die Vorschläge reichen von der Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen…

Die von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsziele für Forschung und Innovation standen im Mittelpunkt des informellen Austauschs der Ministerinnen und Minister am 27. November 2020. Grundsätzlich bekräftigt wurde dabei laut einer Pressemitteilung des Rates das Investitionsziel Forschung und Entwicklung (FuE) der EU von 3 Prozent des BIP der EU. Dieses soll in den kommenden Jahren erreicht werden.

Weitgehende Einigkeit bestand…

Die Beihilferegelung Deutschlands zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für Corona-bedingte Einkommensverluste ist von der Kommission am 27. November 2020 genehmigt worden. Die finanzielle Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen erfolgen.

Über die Regelung können bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden, die den Einrichtungen in der Zeit…

Am 30. November 2020 haben die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der EU, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder zusammen mit der Kommission und den europäischen Sozialpartnern in einer von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierten digitalen Zeremonie die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“…