Aktuelles

„Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir wieder Grenzen hochziehen. Daher freue ich mich, dass der Zwischengipfel der Großregion sich um die weitere Abstimmung der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung kümmert. Wenn wir unser Fachwissen bündeln, können wir noch erfolgreicher sein.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der digitalen Konferenz der Exekutiven der Großregion betont. „Wenn am 11. Dezember unsere…

Auch beim digitalen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. November 2020 setzten Ungarn und Polen bei den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) weiter auf Blockade. Knackpunkt der Verhandlungen ist der Konditionalitäts-Mechanismus, der es der EU ermöglichen soll, bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip EU-Mittel zu kürzen. Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als aktuelle…

Am 16. November 2020 kam ein weiterer Vertrag über die Lieferung eines Covid-19-Impfstoffs zustande. Bis zu 405 Mio. Impfstoffdosen wird das Tübinger Unternehmen CureVac im Rahmen dieses Vertrags liefern. Damit sind mittlerweile fünf Lieferverträge mit Pharmaunternehmen unterzeichnet, darunter die erst in der vergangenen Woche abgeschlossene Liefervereinbarung mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech. Ein sechster Vertrag mit dem…

Am 11. November 2020 haben die Gruppe der leitenden wissenschaftlichen Berater der Kommission (GCSA), die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und der Sonderberater von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Peter Piot, eine gemeinsame Stellungnahme zur Verbesserung der Pandemievorsorge und des Pandemiemanagements veröffentlicht. Die dort enthaltenen Empfehlungen richten sich an Kommission…

Am 18. November 2020 haben sich das Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) verständigt. Dabei handelt es sich um das erste kohäsionspolitische Dossier, das im Rahmen der Trilogverhandlungen abgeschlossen wurde. Die Rechtstexte müssen nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat abschließend gebilligt werden.

Mit einem…

Am Vortrag der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 19. November 2020 hat die Kommission eine Empfehlung zu Antigen-Schnelltest veröffentlicht. Damit möchte sie den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Auswahl, den Einsatz und die Durchführung der Tests zur Verfügung stellen. Die Leitlinien wurden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)…

Am 13. November 2020 hat unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die erste Sitzung der neu eingerichteten Plattform für wissenschaftliche Beratung zu COVID-19 stattgefunden. Mitglieder sind von den Mitgliedstaaten ernannte Experten. Das Gremium soll eine besser koordinierte wissenschaftliche Beratung zu den COVID-19-Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen ermöglichen. Es ergänzt die Arbeiten des…

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 19. November 2020 auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migrations- und Asylfragen alle nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Dabei sagte von der Leyen, dass es eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stelle, nicht geben würde. Daher müssten in engem Austausch…