Aktuelles

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU konnten sich am 28. November 2019 weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting) einigen. Eine qualifizierte Mehrheit konnte auch deswegen nicht erreicht werden, weil sich Deutschland aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung enthielt. Die Kommission hatte im Jahr 2016 vorgeschlagen, dass…

Bürgerinnen und Bürger, Mitgliedstaaten und Organisationen sind nach ihrer Meinung zu den Maßnahmen gefragt, mit der die EU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) die allgemeine und berufliche Bildung unterstützt.

Die Kommission möchte auf Basis dieser Rückmeldungen bewerten, was im Zeitraum 2014-2018 erreicht wurde. Es sollen aber auch Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie die Unterstützung des Europäischen Sozialfonds in…

Im Anschluss an die kürzlich veröffentliche Herbstprognose und die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission am 20. November 2019 ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen 2020 der Euro-Staaten abgegeben. Erstmals seit 2002 ist derzeit kein Staat von einem Defizitverfahren betroffen und es wurden keine besonders schwerwiegenden Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgestellt. Bei acht…

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) lud am 18. November 2019 zu einer öffentlichen Anhörung über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die in der Anhörung geladenen Verbände wiederholten ihre Bedenken vor einem Anstieg der Importe aus den Mercosur-Staaten und zu starker Preiskonkurrenz für die europäischen Landwirte. Auch die…

Anlässlich des Welternährungstags 2019 gab es am 18. November 2019 eine Aussprache zwischen dem Landwirtschaftsausschuss (AGRI), dem Umweltausschuss (ENVI) sowie dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments mit der stellvertretenden Generaldirektorin für Klima und natürliche Ressourcen der Welternährungsorganisation (FAO), Maria Helena Semedo, sowie Carla Montesi, der Abteilungsleiterin der Generaldirektion für…

Am 18. November 2019 einigten sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Haushaltslösung für das kommende Jahr. Im Vergleich zu 2019 steigen die vorgesehenen EU-Verpflichtungen darin um 1,5 Prozent auf rund 169 Mrd. Euro. Die tatsächlichen Ausgaben steigen aufgrund der nun schnelleren Ausschüttung der Mittel sogar um 3,4 Prozent auf rund 154 Mrd. Euro. Mit Blick auf den mehrjährigen Haushaltsplan 2014-20 verbleiben somit weiterhin 1,5…

„Der neue ESF+ in der Förderperiode 2021-2027 – Jetzt die Zukunft gestalten“

In Rheinland-Pfalz stehen in der laufenden Förderperiode 2014-2020 insgesamt 109 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung, um die soziale Eingliederung von benachteiligten Personen im Land zu stärken, in Bildung und Ausbildung vor allem von jungen Menschen zu investieren und die berufliche Kompetenz von Arbeitskräften zu…

Beim Treffen der Eurogruppe am 7. November 2019 standen Innovationsinvestitionen, die Herbstprognose der Europäischen Kommission sowie die Festigung bzw. Reform von Bankenunion und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) im Zentrum.

Laut dem Eurogruppen-Präsident, dem Portugiesen Mário Centeno, sind Forschungs- und Entwicklungsinnovationen ein wichtiges Mittel zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wenngleich…