Aktuelles

Insbesondere in Schlüsseltechnologien will die EU in den nächsten Jahren im Rahmen von digitalen Partnerschaften mit Drittstaaten enger zusammenarbeiten. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 5. Juni 2025 eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die auf die Schaffung einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung abzielt. Dabei stehen die Stärkung der eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern und die…

Am 11. Juni 2025 stellte die Europäische Kommission (KOM) dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat ihre Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets (kurz Pakt) vor. Der Pakt war im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden und soll bis zum Juni nächsten Jahres vollständig umgesetzt sein. Er modernisiert und erweitert die bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mithilfe eines…

Die European Environment Agency (EEA), eine Agentur der Europäischen Kommission (KOM), hat am 10. Juni 2025 ihren Bericht zu "Soziale Gerechtigkeit bei der Vorbereitung auf den Klimawandel: Wie Gemeinschaften in ganz Europa von Resilienz profitieren können" („Social fairness in preparing for climate change: how resilience can benefit communities across Europe“) veröffentlicht. Dieser untersucht, wie soziale Gerechtigkeit in…

Die Europäische Kommission (KOM) will die Mitgliedstaaten beim Bau bezahlbaren Wohnraums unterstützen und erwägt dafür eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen. Nach ihrer Einschätzung sind die derzeitigen Vorschriften nicht darauf ausgelegt, die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erschwinglichkeit von Wohnungen zu bewältigen. Am 5. Juni 2025 ist deshalb eine Konsultation mit dem Ziel eröffnet worden,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 4. Juni 2025 die lang erwartete Wasserresilienzstrategie vorgestellt. Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasserressourcen in Europa langfristig zu sichern.

Am 4. Juni 2025 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Haushalt der Europäischen Union (EU) des Jahres 2026 vor. Der Vorschlag sieht für den EU-Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 193,26 Mrd. Euro vor, ergänzt durch knapp 105,32 Mrd. Euro für Auszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU.

Am 4. Juni 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) das Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters vorgestellt. Das Europäische Semester ist der wichtigste Rahmen für die Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und enthält haushalts- , wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten der EU. Die KOM schlägt insbesondere die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich vor. Das Frühjahrspaket…

Unter dem übergeordneten Motto „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des globalen Wandels“ ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu ihrer jährlichen auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammengekommen. Ziel ist es, rheinland-pfälzische Interessen im direkten Dialog mit EU-Institutionen einzubringen und so zentrale europäische Weichenstellungen mitzugestalten.