Aktuelles

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Oktober 2025 die überarbeitete Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten (EBR) endgültig angenommen. Damit wurde die politische Einigung von Rat und Europäischem Parlament (EP) vom 21. Mai 2025 formal bestätigt. Ziel der Reform ist es, die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu stärken.

Am 27. und 28. Oktober 2025 haben sich die zuständigen Ministerinnen und Minister des Rates für Landwirtschaft und Fischerei getroffen. Traditionell stehen auf der Oktobersitzung Beschlüsse zur Festlegung von Fangquoten auf der Tagesordnung.

Das Europäische Parlament (EP) konnte sich am 22. Oktober 2025 nicht auf eine gemeinsame Position zu vereinfachten Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten verständigen.

Das Europäische Parlament (EP) hat den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für ein europäisches Gesetz zum Waldmonitoring mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit 370 zu 264 Stimmen forderten die Abgeordneten die KOM auf, den Entwurf zurückzuziehen. Eine Rücknahme des Vorschlags gilt als wahrscheinlich.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 23. Oktober 2025 die Richtlinie zur Bodenüberwachung verabschiedet. Zuvor wurde das Vorhaben auch seitens des Rats bestätigt. Die nationale Umsetzungsfrist beträgt drei Jahre.

Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer sollen künftig EU-weit gelten, verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer werden dagegen nicht eingeführt. Das Europäische Parlament (EP) hat dazu am 21. Oktober 2025 zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 23. Oktober 2025 eine Konsultation zur Vorbereitung des neuen Mandats von Europol, der europäischen Agentur zur Unterstützung der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität beim Informationsaustausch, gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Oktober 2025 ihren neuen Bericht „Labour Market and Wage Developments in Europe – Annual Review 2025“ veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung in der EU im Jahr 2024 und zeigt insgesamt ein Bild moderater Erholung bei zugleich anhaltenden Ungleichgewichten auf dem europäischen Arbeitsmarkt.