Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat Deutschland und drei weiteren EU-Länder (Tschechien, Kroatien und Lettland) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt. Die Staaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten kann die KOM beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vor. Sie ergänzt das im Jahr 2024 geschlossene Migrations- und Asylpaket (GEAS) der Europäischen Union und stellt einen wichtigen Umsetzungsakt dar. Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines einheitlichen Rückführungssystems in allen Mitgliedstaaten. Dafür sieht sie unter anderem eine neue europäische Rückkehranordnung und die…

Die Europäische Kommission (KOM) reagiert auf das Inkrafttreten der neuen US Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium: Am 12. März 2025 kündigte sie an, dass ab dem 1. April 2025 Zölle auf US-Waren wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter erhoben werden. Begründet wird dies vor allem mit einem weitreichenden Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

Um die Herstellung und Verfügbarkeit wichtiger Medikamente in der Europäischen Union zu stärken, stellte die Europäische Kommission (KOM) am 11. März 2025 einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser zielt unter anderem auf die Schaffung von Anreizen für eine Diversifizierung der Lieferketten ab.

Am 5. März 2025 tagten die Innenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser teil.

Mit deutlicher Verzögerung hat das KI-Büro der Europäischen Kommission (KOM) am 11. März 2025 den dritten Entwurf eines KI-Praxisleitfadens veröffentlicht. Der Verhaltenskodex konkretisiert die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act.

Am 11. März 2025 tagten die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union, dem sogenannten Ecofin-Rat, in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Jörg Kukies teil.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am 6. März 2025, mit Wirkung zum 12. März 2025 ihre drei Leitzinssätze um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Es handelt sich damit um die sechste Zinssenkung der EZB in Folge.