Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Februar 2026 im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des Europäischen Klimagesetzes eine Konsultation gestartet. Gegenstand ist die Klärung, wie eine begrenzte Nutzung hochwertiger internationaler CO₂-Gutschriften die Flexibilität und Effizienz bei der Erreichung des EU-Klimaziels für 2040 bestmöglich unterstützen kann.

„Digitale Souveränität ist kein abstraktes Leitbild, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt, technologische Abhängigkeiten reduziert und zugleich seine Werte im digitalen Raum schützt. Rheinland-Pfalz bringt sich dabei bewusst frühzeitig in europäische Debatten ein“, sagte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, Dörte…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. Januar 2026 erstmals zwei umfassende europäische Strategien für Asyl- und Migrationsmanagement vorgestellt, flankiert von einer langfristigen Visumstrategie. Beide Vorhaben definieren die politischen Leitlinien und operativen Prioritäten der Europäischen Union (EU) im Bereich Migration und Asyl für die kommenden fünf Jahre. Ziel ist die Schaffung eines kohärenten und belastbaren Rahmens, der…

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 28. Januar 2026 zwei Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission (KOM) für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 und das künftige Eigenmittelsystem veröffentlicht. Darin erkennt er grundsätzlich den Umfang der geplanten Haushaltsanstrengungen an, weist jedoch auf erhebliche Risiken bei Steuerung, Transparenz und Komplexität hin.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Februar 2026 einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der weltweit ersten freiwilligen Zertifizierungsstandards für dauerhafte CO₂-Entnahmen vorgelegt.

Laut dem aktuellen Jahresbericht der Europäischen Kommission (KOM) zum Binnenmarkt belaufen sich die prognostizierten administrativen Einsparungen auf rund 15 Mrd. Euro. Der Bericht, den die KOM am 30. Januar 2026 vorgestellt hat, enthält erstmals einen eigenen Indikator, mit dem die Fortschritte bei der Vereinfachung von Vorschriften systematisch erfasst werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. Januar 2026 im Rahmen ihrer regelmäßigen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen Maßnahmen gegen mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die EU-Recht nicht vollständig oder nicht korrekt anwenden. Deutschland ist dabei in vier Fällen betroffen. Ziel solcher Verfahren ist es, eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sicherzustellen.

Am 29. und 30. Januar 2026 tagten die Bildungsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten im Rahmen eines informellen Treffens in Nikosia. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte eingeladen, um zu besprechen, wie Lehrberufe attraktiver gestaltet werden können.