Aktuelles

Im Rahmen von ProtectEU hat die Europäische Kommission (KOM) einen Fahrplan für Schlüsselbereiche zum Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden, wie Vorratsdatenspeicherung oder digitale Forensik vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union (EU) einen effizienten Zugang zu Daten und elektronischen Beweismitteln haben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli 2025 eine Quantumstrategie veröffentlicht. Diese soll dazu beitragen, dass die EU beim Quantencomputing bis 2030 „ein führender Quantenkontinent“ wird, wie es die u.a. für technologische Souveränität zuständige Vize-Präsidentin der KOM, Henna Virkkunen, ausdrückt. Die Erwartung ist, dass Quantencomputing in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Arzneimittel, der…

Am 23. Juni 2025 hat sich der Rat der Europäische Union nach langer Verhandlung auf ein Verhandlungsmandat im Rahmen der Omnibus-I-Initiative zur Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung geeinigt. Das Mandat zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (CSDDD) zu vereinfachen, indem unter anderem der Berichtsaufwand…

Am 24. Juni 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Besteuerung innerhalb der Europäischen Union (EU), der einen detaillierten Überblick über die Steuerpolitik in allen Mitgliedstaaten bietet. Der Bericht zeigt, dass die Steuereinnahmen in den EU27 im Jahr 2023 auf 39 Prozent des BIP gesunken seien. Dabei handelt es sich um den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2011. Dieser Rückgang sei hauptsächlich…

Die Europäische Kommission (KOM) erwägt laut einer veröffentlichten Folgenabschätzung deutliche Steuererhöhungen auf Tabak, Zigaretten und weitere Produkte bzw. Erzeugnisse.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 1. Juli 2025 einen delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der den Zugang von Forschenden zu bestimmten internen Daten sehr großer Onlineplattformen und Suchmaschinen regelt. Ziel ist es, systemische Risiken für Gesellschaft, Demokratie und öffentliche Gesundheit besser zu identifizieren, zu analysieren und die Wirksamkeit von Risikominderungsmaßnahmen der Plattformbetreiber zu bewerten. Die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat ein starkes Signal aus der europäischen Technologiebranche erhalten: Auf ihren Aufruf zur Interessenbekundung für die geplante AI-Gigafactory-Initiative haben sich 76 Bewerber aus 16 EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Insgesamt wurden Vorschläge für 60 potenzielle Standorte eingereicht, wie Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am 1. Juli 2025 mitteilte.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 1. Juli 2025 eine öffentliche Konsultation zu dem für Ende des Jahres vorgesehenen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (Quality Jobs Roadmap) gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen sowie öffentliche und private Akteure sind aufgerufen, bis zum 29. Juli 2025 ihre Rückmeldungen einzureichen.