Aktuelles

Am 10. März 2025 trafen sich die für Beschäftigung und Soziales zuständigen EU Ministerinnen und Minister in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen aktuelle Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes, mit besonderem Blick auf den demografischen Wandel.

Am 10. März 2025 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) seinen Sonderbericht 09/2025 (Systeme zur Sicherstellung der Übereinstimmung der ARF-Ausgaben) vorgestellt. Darin prüft der ERH fünf Mitgliedstaaten, nämlich Kroatien, Spanien, Frankreich, Italien und die Tschechische Republik.

Mit dem Programm „Weg in die digitale Dekade“ will die Europäische Kommission (KOM) erreichen, dass 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Eine am 5. März 2025 veröffentlichte Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Center, JRC) der KOM zeigt nun, dass dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt.

Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein neues gemeinsames Instrument unter dem Namen „ReArm Europe“ zur Erhöhung der Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen. Das Instrument umfasst insgesamt fünf Teile und konzentriert sich darauf, möglichst viele innerhalb der EU zur Verfügung stehende finanzielle Möglichkeiten zu nutzen, um so die…

In einem Brief von Nadia Calvino, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), schlägt diese vor, die Regeln der EIB zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten zu erleichtern. Danach beabsichtigt die EIB bei der Sitzung des Verwaltungsrats in diesem Monat eine Anpassung der Förderkriterien vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass ausgeschlossene Aktivitäten, die nicht unter die Finanzierungsziele der EIB fallen, genauer…

Die Umsetzung der Maßnahmen eines Aktionsplans kann nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilsektors erheblich steigern. Die am 5. März 2025 vorgestellten Vorschläge und Initiativen stellen eine Weiterentwicklung der Ideensammlung dar, die vergangene Woche mit den Teilnehmenden des Strategischen Dialogs diskutiert wurden. Zentrale Punkte sind die Schaffung einer Allianz für autonomes…

Die Plattform für strategische Technologien (STEP) hat in ihrem ersten Anwendungsjahr über 15 Mrd. Euro für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in Europa mobilisiert. Das gab die Europäische Kommission (KOM) am 4. März 2025 bekannt.

Am 5. März 2025 unterzeichneten die Europäische Kommission (KOM) und die europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner einen neuen „Pakt für den europäischen sozialen Dialog“, der die Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken soll. Mit dem Pakt führt die KOM erstmals das Amt eines „Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog“ ein.