Aktuelles

Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) hat am 16. März 2026 eine Orientierungsaussprache zum von der Europäischen Kommission (KOM) im Dezember 2025 vorgelegten Paket „Europäische Netze“ geführt. Dieses umfasst die Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie einen Vorschlag für eine neue Genehmigungsrichtlinie. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Interkonnektivität…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. März 2026 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine katholische Schwangerschaftsberatungsstelle eine Mitarbeiterin nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen darf. Der EuGH wertete die Kündigung als Diskriminierung wegen der Religion und stellte klar, dass eine Kirchenmitgliedschaft nur dann verlangt werden kann, wenn sie für die konkrete Tätigkeit eine…

Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (EP) hat am 19. März 2026 seine Position zum Handelsabkommen der EU mit den USA festgelegt. Diese enthält als wesentliche Elemente eine Aussetzungsklausel für den Fall neuer US-Zölle, eine Sunrise-Klausel, wonach Zollpräferenzen nur gelten, solange die USA ihre Verpflichtungen einhalten, und einen verstärkten Schutz für Stahlimporte in die USA. Die Abstimmung im Plenum…

Am 13. März 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) den nunmehr dritten Zahlungsantrag Deutschlands innerhalb der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Rahmen von NextGenerationEU genehmigt. Bei NextGenerationEU handelst es sich um ein befristetes, über 750 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) schweres Finanzinstrument, das die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der COVID-19-Pandemie bekämpfen soll. Das Programm fördert zwischen 2021…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. März 2026 zwei neue Förderaufrufe im Rahmen der Connecting-Europe-Fazilität (CEF Digital) mit einem Gesamtvolumen von 200 Mio. Euro für Projekte im Bereich Hochleistungsnetze und Unterseekabel veröffentlicht. Die Mittel sollen die Sicherheit, Kapazität und Resilienz der digitalen Infrastruktur in der EU stärken und setzen zentrale Vorhaben des EU-Aktionsplans zur Kabelsicherheit um.

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU zur Bekämpfung von kinderpornografischem Material im Internet läuft zum 3. April 2026 aus. Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und der Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Kontrolle privater Kommunikation durch Online-Plattformen einigen.

Unternehmensgründungen, insbesondere von Start-ups, sollen in der EU künftig einfacher werden. Die Europäische Kommission (KOM) legte am 18. März 2026 einen Verordnungsvorschlag für eine neue Unternehmensform, die „EU Inc“, vor, die nicht die nationalen Unternehmensrahmen ersetzen, sondern optional von innovativen Unternehmen genutzt werden kann. Durch eine Reihe von einheitlichen Regeln und standardmäßig digitalen Verfahren sollen die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. März 2026 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Förderung im Verkehrssektor verabschiedet. Dabei geht es um neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Land- und multimodalen Verkehr sowie die überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich. Die Aktualisierung zielt darauf ab, nachhaltigere Verkehrsträger sowohl im Personen- als auch im…