Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Februar 2026 neue Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass professioneller Journalismus auf den weltweit größten digitalen Plattformen anerkannt und geschützt wird. Diese Leitlinien konkretisieren zentrale Vorgaben des European Media Freedom Acts (EMFA), der seit August 2025 schrittweise in Kraft getreten ist, und sollen sehr großen Online Plattformen (VLOPs) und…

Die EU und Indien haben am 6. Februar 2026 Sondierungsgespräche zu einer möglichen Assoziierung des Landes an das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, aufgenommen. Die Initiative folgt auf den 16. EU Indien Gipfel in Neu-Delhi und den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien Ende Januar 2026. Eine Assoziierung würde es indischen Forschungseinrichtungen und Forschenden ermöglichen, an…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. Februar 2026 zwei Änderungen der Asylverfahrensverordnung (APR) angenommen, die auf eine weitere Beschleunigung und Restrukturierung der Asylverfahren in der Europäischen Union (EU) abzielen.

Das Europäische Parlament (EP) hat in der Plenarsitzung am 10. Februar 2026 mit deutlicher Mehrheit einer Änderung des Europäischen Klimagesetzes zugestimmt und damit das neue verbindliche Zwischenziel für 2040 bestätigt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, um den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 rechtlich weiter zu konkretisieren. Das…

Am 10. Februar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Aktionsplan gegen Cyberbullying vorgestellt, der die EU-weite Bekämpfung von Online-Mobbing bei Kindern und Jugendlichen besser koordinieren soll. Im Mittelpunkt stehen Prävention und Aufklärung, der Ausbau von Melde- und Unterstützungsstrukturen sowie eine konsequentere Anwendung bestehender EU-Regeln im Digitalbereich.

Die Europäische Kommission (KOM) hat im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) nunmehr am 10. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit (CSA) gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, den bestehenden EU-Rahmen für Cybersicherheit zu straffen, die Resilienz digitaler Infrastrukturen und Lieferketten zu stärken sowie das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA anzupassen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Februar 2026 eine Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Drogenausgangsstoffe gestartet. Ziel ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit solchen Stoffen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Handel mit Drittstaaten zu modernisieren und wirksamer auszugestalten.