Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat zu zwei wichtigen geplanten Gesetzesvorhaben Konsultationen eingeleitet, um Input aus der Bevölkerung, von Beteiligten und Fachleuten einzuholen: Für Ende 2026 ist ein Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und für das dritte Quartal 2026 ein Rechtsakt zur Biotechnologie auf EU-Ebene vorgesehen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Konsultation zum geplanten Rechtsakt über digitale Fairness (Digital Fairness Act) eröffnet. Vom 17. Juli bis zum 9. Oktober 2025 können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verbände Rückmeldungen geben. Der Legislativvorschlag ist für das dritte Quartal 2026 angekündigt.

Ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Die rund 180 beteiligten Länder konnten sich nach drei Jahren Verhandlungen zu Ende der Abschlusswochen am 15. August 2025 in Genf nicht auf einen Vertragstext einigen. Das weitere Vorgehen ist noch unklar.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit 2028–2034 vorgelegt. Ziel ist ein einfacher, flexibler und strategisch auf die neuen Prioritäten der EU ausgerichteter Haushalt mit nur vier großen Ausgabenkategorien sowie einem zusätzlichen Flexibilitätsinstrument und einer Ukraine-Reserve. Das Haushaltsvolumen soll 1,98 Bio. Euro betragen, was 1,26 Prozent…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur um-fassenden Aktualisierung der EU-Tabakbesteuerungsrichtlinie vorgelegt. Die lang erwartete Revision zielt darauf ab, die bestehenden Mindeststeuersätze an veränderte Marktdynamiken und neue Produktformen anzupassen und zugleich die Raucherquoten in der EU weiter zu senken. Künftig sollen auch E-Zigaretten-Liquids, Tabakerhitzer, Nikotinbeutel sowie Rohtabak…

Die Europäische Kommission (KOM) hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) am 14. Juli 2025 neue Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Internet sowie den Prototyp einer App zur Altersüberprüfung vorgestellt. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die positiven Möglichkeiten der Online-Welt zu erhalten und gleichzeitig Risiken wie schädliche Inhalte, Cybermobbing oder unerwünschte Kontaktaufnahmen zu verringern.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 10. Juli 2025 die endgültige Fassung ihres freiwilligen KI-Verhaltenskodex („Code of Practice on General Purpose AI“, GPAI) vorgestellt. Er soll Unternehmen dabei unterstützen, die spezifischen Vorgaben des AI Acts für Allzweck-KI umzusetzen. Die Vorschriften betreffen KI-Systeme, die für verschiedene Einsatzbereiche konzipiert sind – darunter große Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini sowie…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 25. Juli 2025 eine Konsultation zur Gestaltung der ersten EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut gestartet.