Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. In dem Weißbuch wird auch das vergangene Woche vorgestellte Programm ReArm Europe weiter präzisiert. ReARM Europe hat zum Ziel, die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten durch neue finanzielle Mittel zu stärken; das Verteidigungs-Weißbuch legt…

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU sowie die europäischen Sozialpartner kamen am 19. März 2025 in Brüssel zum Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammen. Das Treffen stand unter dem Motto: „Europa wieder auf Kurs bringen – als attraktiver, wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher Standort, der hochwertige Arbeitsplätze schafft und schützt“.

Im Rat Energie am 17. März 2025 tauschten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister zum Aktionsplan der Europäischen Kommission (KOM) für erschwingliche Energie und zur Energiesicherheit in der EU aus. Um eine strukturelle Senkung der Energiepreise zu erwirken, unterstützte der Rat eine Reihe von Maßnahmen, die von der KOM vorgeschlagen worden waren und die sich auf grenzüberschreitende Verbundnetze, die Beschleunigung der…

Zentrale Themen der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit der EU am 12. März 2025 waren der Wettbewerbskompass und der Deal für eine saubere Industrie. Außerdem wurden die Omnibus-Vereinfachungspakete und die Situation der europäischen Industrie in Bezug auf den CO2-Grenzausgleichsmechanismu (CBAM) beraten. Unter Federführung von Frankreich forderten mehrere Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die Chemiebranche. Beschlüsse…

Wichtigste und einzige Entscheidung des Rates Justiz am 7. März 2025 war die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zum Kommissionsbericht 2024 zur Grundrechtecharta, in denen die Notwendigkeit der Förderung von Strukturen zu deren Sicherung betont wird. Beraten wurden darüber hinaus ein Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts und die Fortschritte bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 14. März 2025 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt. Der Rat nimmt damit in seinen Grundzügen den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) an, plädiert aber für ein Register für alle patentierten Organismen und fordert eine Expertengruppe sowie eine Studie der Europäischen Kommission zu…

Am 12. März 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass insgesamt sechs neue europäische Standorte für Fabriken Künstlicher Intelligenz (KI) vorgesehen sind. Die sechs neuen Fabriken sollen nächstes Jahr in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien in Betrieb genommen werden und sich zu den sieben bereits bestehenden Fabriken gesellen, die über ein zusammenhängendes Netz von KI-Hubs verfügen.…

Die Europäische Kommission (KOM) stellte am 19. März 2025 ihre Strategie für die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion (SIU) vor. Die KOM verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur die Kapitalmärkte, sondern auch den Bankensektor umfassen wird.