Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Juni 2026 die im Trilogverfahren erzielte vorläufige Einigung zur Neufassung der Rückführungsverordnung angenommen. Der Text wurde mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen gebilligt. Die Einigung war am 1. Juni 2026 zwischen dem EP, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU erzielt worden.

Dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der EU ist es am 10. Juni 2026 gelungen, im Rahmen der Initiative ReArm Europe/Readiness 2030 und des sog. Defence-Omnibus eine vorläufige Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsindustrie zu erzielen. Ziel ist, bestehende administrative und regulatorische Hemmnisse abzubauen, Investitionen zu beschleunigen und die europäische…

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben am 16. Juni 2026 im Trilogverfahren zum Omnibus-VI-Paket eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Regelungen für chemische Produkte erzielt. Betroffen sind die Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (Classification, Labelling and Packaging – CLP-Verordnung), zu kosmetischen Mitteln sowie zu EU-Düngeprodukten. Ziel ist es, den…

Am 15. Juni 2026 kam es im Vermittlungsausschuss nach über 13 Jahren Verhandlungen zu einer politischen Einigung zwischen Europäischem Parlament (EP) und dem Rat der EU über die Reform der EU-Fluggastrechte. Der gefundene Kompromiss gilt als Durchbruch bei der Überarbeitung der Verordnung über Fluggastrechte und die Haftung von Fluggesellschaften.

Die EU führt 2028 einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ein. Zusätzliche Schutzmechanismen sollen verhindern, dass die Kosten für Heizung und Kraftstoff für private Haushalte zu stark ansteigen. Deshalb haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU am 11. Juni 2026 da-rauf geeinigt, stärkere Markteingriffe in den CO2-Handel über die Stabilitätsreserve zu ermöglichen. Der CO2-Preis in diesem…

Am 12. Juni 2026 ist das neue Paket für Migration und Asyl in der EU offiziell in Kraft getreten. Mit dem bereits im Mai 2024 verabschiedeten Reformpaket wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU grundlegend überarbeitet und erstmals ein umfassender, unionsweit einheitlicher Migrations- und Asylrahmen geschaffen. Das Paket umfasst zehn Rechtsakte und verfolgt das Ziel, die Außengrenzen wirksamer zu schützen,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 12. Juni 2026 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, um die Folgen der stark gestiegenen Düngemittelkosten abzumildern und die Ernährungssicherheit in der Europäischen Union (EU) zu stärken. Hintergrund sind erhebliche Preissteigerungen infolge geopolitischer Spannungen und anhaltender Störungen der Lieferketten. Da Düngemittel einen wesentlichen…

Die Europäische Kommission (KOM) bereitet eine Forschungs- und Innovationsstrategie für Wasserresilienz vor, die im vierten Quartal 2026 veröffentlicht werden soll. Zu diesem Vorhaben ist am 15. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation gestartet. Ziel der Initiative ist es, wasserbezogene Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserknappheit, Umweltverschmutzung und Hochwasserrisiken durch eine stärker koordinierte Forschungs- und…