Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine öffentliche Konsultation zur Vorbereitung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gestartet. Stellungnahmen können bis zum 10. September 2025 eingereicht werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat 17. Juni 2025 vorgeschlagen, die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die Verbriefung von Krediten, also ihre Bündelung zu an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren, vereinfacht werden. Zugleich sollen die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken überprüft werden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Juni 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch angenommen. Ziel ist es, wirksamer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. So sollen die Höchststrafen angehoben und der technologischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Das Parlament hat damit die Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Rat zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens…

Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigung der EU sollen erleichtert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 ein so genanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das sieben Rechtsakte umfasst, mit denen die Haupthindernisse für die Produktion von Verteidigungsgütern beseitigt, rechtliche Unklarheiten geklärt und Verfahren vereinfacht werden sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Juni 2025 das mittlerweile 18. Sanktionspaket als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem ein Transaktionsverbot für die Nord Stream Pipelines 1 und 2, weitere Maßnahmen gegen die so genannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.

Mit den Themen Fluggastrecht und Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit standen zwei kontrovers diskutierte Punkte auf der Tagesordnung des Rates Verkehr am 5. Juni 2025. Nach intensiven Diskussionen hat er sich in dem von ihm mehrheitlich beschlossenen Standpunkt auf die Reduzierung von Entschädigungen bei Flugverspätungen verständigt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stand die Reduzierung des Intervalls für die…

Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) hat am 6. Juni 2025 im Bereich Telekommunikation einen Konzeptentwurf für das Management von Cyberkrisen angenommen. Angesichts der weitreichenden Vernetzung einer digitalen Gesellschaft steigt das Risiko von Cybersicherheitsvorfällen und Cyberangriffen stetig. Auch besteht zunehmend die Möglichkeit, dass diese Teil einer hybriden Kampagne sind, die auf die Wirtschaft und…

Am 12. Juni 2025 fand in der Landesvertretung in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Unlocking Science-Policy Synergies for Europe’s Green and Digital Future“ statt. Dabei betrachteten die verschiedenen Partnerinstitutionen des Erasmus+ geförderten Projekts ENGAGEgreen die Chancen und Herausforderungen einer besseren Vernetzung zwischen Wissenschaft und Politik. Koordiniert wird das Projekt von den Rhein-Main Universitäten unter…