Aktuelles

Nach langen und kontroversen Verhandlungen einigten sich die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rat am 5. November 2025 auf ein neues Zwischenziel für die Klimapolitik: eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2040. Parallel dazu wurde der nationale Klimabeitrag für 2035 festgelegt (Nationally Determined Contributions, NDC), der eine Verringerung…

Die europäischen Mitgliedstaaten beraten derzeit über eine Erweiterung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um besser auf neue Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Hintergrund sind vermehrte Drohnenvorfälle über militärischen und zivilen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die Sorgen über hybride Angriffe verstärkt haben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrzeiten von Schnellzügen zwischen europäischen Hauptstädten deutlich zu verringern. Zu Verwirklichung hat sie am 5. November 2025 einen Aktionsplan zum Ausbau von schnellen Zugverbindungen für Hochgeschwindigkeitszüge vorgelegt, wonach die wichtigsten Zugverkehrsknotenpunkte im Personenverkehr bis 2040 mit Geschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern und schneller…

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 3. November 2025 den fünften Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik der EU. Darin wird herausgestellt, dass die vielen Handelsabkommen der EU die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken, weil sie leichter neue Märkte für ihre Exporte finden und gleichzeitig Abhängigkeiten im aktuell schwierigen geopolitischen Umfeld…

Am 4. November 2025 haben hochrangige Cybersicherheitsvertreterinnen und -vertreter der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission (KOM) die diesjährige Ausgabe der Übung „Blueprint Operational Level Exercise (BlueOLEx)“ durchgeführt. Die Simulation fand im Rahmen des neuen EU Cyber Blueprints statt, der erstmals klare Rollen und Verantwortlichkeiten im Krisenfall auf europäischer Ebene festlegt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. November 2025 eine Konsultation zur Reform der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge gestartet. Bis zum 24. Januar 2026 können alle Interessierten, also Behörden, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Wissenschaft, Beiträge in den Diskussionsprozess einspeisen, wie Vorschriften zur Auftragsvergabe verbessert werden können. Die KOM plant, die neuen Regeln im zweiten Quartal 2026 zu…

Die Führungsspitzen der Mitgliedstaaten der EU haben sich am 23. Oktober 2025 getroffen, um die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Frage zu erörtern, wie die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 erhöht werden kann.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 30. Oktober 2025 in zwei Urteilen zentrale Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen geklärt. Die Urteile betreffen unmittelbar die deutsche Rechtspraxis und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit.