Aktuelles

Wichtigste und einzige Entscheidung des Rates Justiz am 7. März 2025 war die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zum Kommissionsbericht 2024 zur Grundrechtecharta, in denen die Notwendigkeit der Förderung von Strukturen zu deren Sicherung betont wird. Beraten wurden darüber hinaus ein Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts und die Fortschritte bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 14. März 2025 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt. Der Rat nimmt damit in seinen Grundzügen den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) an, plädiert aber für ein Register für alle patentierten Organismen und fordert eine Expertengruppe sowie eine Studie der Europäischen Kommission zu…

Am 12. März 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass insgesamt sechs neue europäische Standorte für Fabriken Künstlicher Intelligenz (KI) vorgesehen sind. Die sechs neuen Fabriken sollen nächstes Jahr in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien in Betrieb genommen werden und sich zu den sieben bereits bestehenden Fabriken gesellen, die über ein zusammenhängendes Netz von KI-Hubs verfügen.…

Die Europäische Kommission (KOM) stellte am 19. März 2025 ihre Strategie für die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion (SIU) vor. Die KOM verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur die Kapitalmärkte, sondern auch den Bankensektor umfassen wird.

Die Europäische Kommission (KOM) hat Deutschland und drei weiteren EU-Länder (Tschechien, Kroatien und Lettland) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt. Die Staaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten kann die KOM beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vor. Sie ergänzt das im Jahr 2024 geschlossene Migrations- und Asylpaket (GEAS) der Europäischen Union und stellt einen wichtigen Umsetzungsakt dar. Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines einheitlichen Rückführungssystems in allen Mitgliedstaaten. Dafür sieht sie unter anderem eine neue europäische Rückkehranordnung und die…

Die Europäische Kommission (KOM) reagiert auf das Inkrafttreten der neuen US Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium: Am 12. März 2025 kündigte sie an, dass ab dem 1. April 2025 Zölle auf US-Waren wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter erhoben werden. Begründet wird dies vor allem mit einem weitreichenden Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

Um die Herstellung und Verfügbarkeit wichtiger Medikamente in der Europäischen Union zu stärken, stellte die Europäische Kommission (KOM) am 11. März 2025 einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser zielt unter anderem auf die Schaffung von Anreizen für eine Diversifizierung der Lieferketten ab.