Aktuelles

Der Europäische Rechnungshof konstatiert erhebliches Betrugspotenzial beim gel-tenden Mehrwertsteuersystem in der EU. Laut einem Bericht des Rechnungshofes vom 24. März 2025 sind die finanziellen Interessen der Europäischen Union nur unzureichend vor Mehrwertsteuerbetrug bei vereinfachten Zollverfahren geschützt.

Die EU-Grundrechte-Agentur hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass der Schutz von Kindern in der EU sich im Laufe der Jahre zwar verbessert hat, jedoch nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Zersplitterte Gesetze und politische Maßnahmen, Aufteilung von Zuständigkeiten und begrenzte Ressourcen bilden Hindernisse für die Schaffung vollständig integrierter Kinderschutzsysteme, welche die Rechte der Kinder garantieren, heißt es…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Sondierung zur geplanten neuen Strategie für Lebenswissenschaften veröffentlicht und bittet hierzu um Rückmeldung. Hiermit sollen Ansichten, Beiträge und Wahrnehmungen der verschiedenen einschlägigen Sektoren und Interessenträger zusammengetragen werden.

Die Europäische Kommission (KOM) möchte die Fähigkeit der EU zur Prävention von aufkommenden Bedrohungen mit einer neuen Strategie zur Krisenvorsorge ausbauen. Die Strategie zielt darauf ab, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um sie bei ihren nationalen Vorbereitungsbemühungen zu unterstützen. Sie soll auch ein Leitfaden für das Überleben im Krisenfall für die EU-Bürger werden.

Das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, Strategien und Pro-gramme der gesundheitlichen Vorsorge und Arzneimittelversorgung in der EU stan-den auf der Tagesordnung des informellen Gesundheitsministerrates am 25. März 2025 in Warschau.

Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der jungen Europäerin-nen und Europäer optimistisch in die Zukunft der EU blicken. Sechs von zehn (60 Prozent) sind ebenfalls der Ansicht, dass sich die EU positiv auf die Gesellschaft auswirkt. Die größten Stärken der EU sehen junge Menschen in der Freiheit, in ei-nem anderen EU-Land zu leben, zu studieren und zu arbeiten (32 Prozent), in den starken Beziehungen und der Solidarität…

Deutschland darf nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission (KOM) Maßnahmen zur Dekarbonisierung der deutschen Industrie finanziell unterstützen. Am 24. März 2025 wurde bekanntgegeben, dass die KOM eine mit 5 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Regelung nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen genehmigt hat.

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Konsultation zur Einführung eines geeigneten zukünftigen Ansatzes von Marktrisikovorschriften für Banken gestartet. Die mit Basel III eingeführte grundlegende Überarbeitung des Handelsbuchs, mit neuen Regelungen zur Ausweisung von kurzfristigen spekulativen Handelsgeschäften, zielt darauf ab, differenziertere Risikomessverfahren für Banken einzubeziehen. Die Verfahren sollen für eine stärkere…