Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Februar 2026 eine neue „ICT Supp-ly Chain Security Toolbox“ vorgestellt. Ziel ist es, Cybersicherheitsrisiken entlang der Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) systema-tisch zu identifizieren, zu bewerten und zu mindern.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. Februar 2026 final die Schutzklauseln für den europäischen Agrarsektor im Mercosur-Abkommen gebilligt. Mit den Mitgliedstaaten hatten sich die Unterhändler des EP bereits auf das Dossier verständigt. Das gesamte Abkommen muss allerdings noch vom EP angenommen werden, damit es von der EU-Seite ratifiziert ist. Die bilateralen Schutzklauseln sollen sowohl Bestandteil des…

Am 11. Februar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Aktionsplan zur Drohnenabwehr vorgelegt. Anlass sind wiederholte sicherheitsrelevante Vorfälle, darunter Luftraumverletzungen, Überflüge kritischer Infrastrukturen sowie feindliche Aktivitäten im europäischen Luftraum. Die KOM bewertet die Bedrohungslage als deutlich verschärft und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Februar 2026 bekanntgegeben, welche Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ein Stipendium im Rahmen der Marie Skłodowska-Curia Actions (MSCA) erhalten werden. 1.610 Forschende werden mit insgesamt 404 Mio. Euro gefördert, um Forschungsprojekte an Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder Unternehmen in ganz Europa durchzuführen.

Mit 625 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (EP) am 10. Februar 2026 den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur Unterstützung des europäischen Weinsektors gebilligt. Danach können die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie die Rodung überschüssiger Rebflächen und im Bereich der Absatzförderung unterstützen. Darüber werden die Kennzeichnungsvorschriften für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine klarer…

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt im Rahmen einer gemeinsam mit der Europäischen Kommission (KOM) entwickelten ETS2-Frontloading-Fazilität drei Mrd. Euro für die beschleunigte Dekarbonisierung der Sektoren Gebäude und Straßenverkehr bereit. Ziel ist es, Einnahmen aus dem neuen EU Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2), dessen Start für 2028 vorgesehen ist, vorzeitig verfügbar zu machen und damit Investitionen…

Die Bundesregierung darf Investitionen in erneuerbare Energien und die dafür benötigten Rohstoffe in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt drei Mrd. Euro fördern. Die Europäische Kommission (KOM) gab am 5. Februar 2026 grünes Licht für ein neues Programm zur Förderung sauberer Industrien, aus dem Unternehmen Mittel beantragen können.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Februar 2026 vorläufig festgestellt, dass die Plattform TikTok gegen zentrale Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstößt. Nach Auffassung der KOM weist die App eine suchterzeugende Gestaltung auf, die das körperliche und geistige Wohlbefinden gerade von minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern beeinträchtigen kann.