Aktuelles

Mit deutlicher Mehrheit (581 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament (EP) in seiner Plenarsitzung am 26. März 2026 eine neue Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung der Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Die Abstimmung bestätigt die zuvor im Dezember 2025 zwischen EP und Rat der EU erzielte politische Einigung und begründet erstmals einen einheitlichen strafrechtlichen Rahmen zur Prävention und…

Ohne konkrete Beschlüsse endete die Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 30. März 2026. Während der Evaluierung der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ stand bei den Ministerinnen und Ministern die Frage der Düngemittelpreise und mögliche Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt. Im Zusammenhang mit den mehrheitlich von den Mitgliedstaaten unterstützten Fortschritten beim Abschluss von neuen Freihandelsabkommen wurden vielfach…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. März 2026 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sowie 21 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Anlass ist die nicht fristgerechte Umsetzung der sechsten Eigenmittelrichtlinie (CRD6) in nationales Recht, deren Umsetzungsfrist am 10. Januar 2026 abgelaufen war. Ziel der Richtlinie ist die Sicherung der Finanzstabilität in der Europäischen Union, insbesondere durch die Gewährleistung…

Die Europäische Kommission (KOM) geht mit weiteren Maßnahmen gegen große Online-Plattformen vor, um Kinder und Jugendliche im Netz besser zu schützen. In einem neuen Verfahren prüft sie die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durch die Plattform Snapchat und hat zugleich vorläufige Verstöße von vier großen Pornoplattformen festgestellt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. März 2026 ihr Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP) verabschiedet, das mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,5 Mrd. Euro bis 2027 ausgestattet ist. Ziel des Programms ist die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch Förderung der Produktionskapazitäten sowie durch Anreize für gemeinsame Beschaffungen und Kooperationsprojekte…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. März 2026 einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zur Sozialwirtschaft vorgelegt. Darin zieht sie eine überwiegend positive Bilanz der seit 2021 erreichten Fortschritte in den Mitgliedstaaten.

Am 25. März 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine neue Strategie zum Management von Waldbrandrisiken vorgestellt. Anlass sind die großflächigen Brände im Sommer 2025, bei denen in der EU über eine Mio. Hektar Wald – insbesondere in Spanien und Portugal – zerstört wurden. Die KOM führt diese Entwicklung auf klimatische Veränderungen und außergewöhnlich trockene Vegetationsbedingungen zurück.

Am 30. März 2026 hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) die diesjährige Empfehlung für die Zusammensetzung der Impfstoffe für die Grippesaison 2026/2027 veröffentlicht. Dabei orientiert sich die EMA wie üblich an den Beobachtungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).