Aktuelles

Zentrales Ergebnis der Tagung des Rates Justiz am 12. Juni 2025 war die Einigung auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Auch zur geplanten europäischen Verordnung zum grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener wurde eine partielle Einigung erzielt. Weitere Themen waren der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und…

Die Europäische Kommission (KOM) stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um klei-ne und mittlere Unternehmen und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Juni 2025 zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 vorgeschlagen, die Ukraine ab Januar 2026 in das Roaminggebiet der EU zu integrieren. Roaming ist der erste Bereich, in dem die EU die Binnenmarktbehandlung auf die Ukraine ausdehnen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Rat gebilligt werden.

Die Europäische Drogenagentur (EUDA) hat am 5. Juni 2025 ihren Europäischen Drogenbericht 2025 vorgestellt. Die Analyse zeichnet ein besorgniserregendes Bild der aktuellen Drogensituation in Europa.

Die Bewertung von Chemikalien soll in Zukunft in der EU einfacher und effizienter gestaltet werden. Auf entsprechende Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzpaketes „Ein Stoff, eine Bewertung“ haben sich der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlaments am 13. Juni 2025 verständigt. Zentrales Element ist die Schaffung einer gemeinsamen Plattform, die bestehende Datenbanken integriert und als zentrale Anlaufstelle für…

Mit dem am 16. Juni 2025 veröffentlichten Halbzeitbericht zur Digitalen Dekade 2030 zieht die Europäische Kommission (KOM) eine ernüchternde Zwischenbilanz der digitalen Transformation in Europa. Der Bericht zeigt, dass die Europäische Union bei zahlreichen Zielen hinter den eigenen Ambitionen zurückbleibt.

Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht korrekt umgesetzt hat. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Juni 2025 eine Klage gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg eingereicht.