Aktuelles

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen aktualisierten Vorschlag zur Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 27. August 2025 den Bericht „In Bildung investieren 2025“ vorgestellt. Dieser zeigt basierend auf den Ausgaben von 2023, dass im Schnitt national 9,6 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben und 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Bildung aufgewandt wurden. Insgesamt summierten sich die Ausgaben 2023 in der Europäischen Union auf 806 Mrd. Euro, was zwar weiterhin weniger war als vor der…

Die Europäische Kommission will den Schutz von Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, ausbauen. Dazu hat sie am 21. August 2025 eine Konsultation gestartet, die bis zum 18. September 2025 läuft. Auf dieser Grundlage will sie im ersten Quartal 2026 einen Aktionsplan verabschieden, der Whistleblowing stärker als Instrument für Meinungsfreiheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung verankern soll.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. August 2025 eine Konsultation zur Überprüfung des Digital Markets Act (DMA) gestartet. Ziel ist es, das im Jahr 2022 in Kraft getretene Gesetz an neue Entwicklungen im digitalen Marktumfeld anzupassen – insbesondere mit Blick auf Anwendungen und Plattformen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Bisher zählen explizite KI-Plattformen nicht zu den im DMA erfassten „zentralen…

Fast einen Monat nach der Einigung haben die USA und die EU am 21. August 2025 die gemeinsame Erklärung mit den Einzelheiten zum transatlantischen Handel und zu geplante Investitionen veröffentlicht. In ihr werden die Verpflichtungen beider Seiten zur gegenseitigen Sicherung der Handelsbeziehrungen festgelegt. Ende Juli 2025 hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU auf einen Importzoll von 15 Prozente für europäische Produkte in…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. Juli 2025 entschieden, den Entwurf für die sogenannte fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nicht wie zunächst geplant zurückzuziehen, sondern auf der europäischen Agenda zu belassen. Damit reagiert sie auf den starken Druck von Zivilgesellschaft, Europäischem Parlament und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Monaten eindringlich vor einem Abbruch des…

Pünktlich zum Weltmückentag hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) berichtet, dass die von Mücken übertragenen Krankheiten in diesem Jahr so zahlreich sind wie noch nie in Europa.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sollen künftig besser vor gesundheitsgefährdenden Stoffen geschützt werden. Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag zur sechsten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) vorgelegt.