Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juni 2026 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmark-Werte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS 1) beschlossen. Nach diesen Effizienzmaßstäben für den CO₂-Ausstoß von Industrieanlagen wird berechnet, wie viele CO₂-Zertifikate Unternehmen kostenlos erhalten.

Die Mitgliedstaaten haben auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni 2026 ihre Verhandlungspositionen zur Struktur der drei Hauptbereiche des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Periode 2028–2034 verabschiedet, und zwar zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP), zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) sowie zum neuen Instrument „Global Europe“. Die Position wird als partielle…

Die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft im Rat der EU hat am 11. Juni 2026 eine neue Verhandlungsbox für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 der EU veröffentlicht. Sie enthält erstmals konkrete Zahlen und sieht gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) eine Kürzung des Gesamtvolumens um rund zwei Prozent beziehungsweise etwa 32,8 Mrd. Euro vor. Das Gesamtbudget würde damit von rund 1,985…

Am 11. Juni 2026 hat Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in seinen geldpolitischen Beschlüssen vereinbart, die drei Leitzinssätze um jeweils 25 Basispunkte anzuheben. Ab dem 17. Juni 2026 beträgt der Zinssatz für die Einlagefazilität 2,25 Prozent, für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte 2,40 Prozent und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität 2,65 Prozent.

Der Rat der EU hat am 17. Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Verordnung über die militärische Mobilität (sog. Militär-Schengen) beschlossen. Ziel der Verordnung ist, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, Streitkräfte sowie militärisches Material innerhalb und über die EU hinaus schnell, reibungslos und in großem Umfang zu verlegen. Damit soll die Verteidigungsbereitschaft und Resilienz Europas gestärkt werden.

Eine neue Eurobarometer Umfrage zeigt, dass exzessive Bildschirm- und Social Media Nutzung die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher in der EU belastet. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Kommission (KOM) am 13. Juli 2026 Empfehlungen zur verbesserten Online-Sicherheit von Kindern vorlegen.

Das Europäische Parlament (EP) hat die Reform des EU-Rechtsrahmens für neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit den im Dezember 2025 zwischen EP und Rat erzielten Kompromiss bestätigt. Ziel der Neuregelung ist es, Innovationen in der Pflanzenzüchtung zu fördern und den Zugang zu klimaresistenten, krankheits- und schädlingsresistenten Sorten zu erleichtern. Künftig richtet sich die regulatorische Behandlung von Pflanzen…

Das Europäische Parlament hat am 16. Juni 2026 die Änderung bestimmter Vorschriften im Rahmen des Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI-Act) als Teil des Digital-Omnibus mit 423 Ja-Stimmen zu 57 Nein-Stimmen und 174 Enthaltungen gebilligt. Ziel der Änderungen ist, Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, ohne die grundlegenden Regelungen des AI-Act und dessen risikobasierten Ansatz zu verändern